Die AfD ist mal wieder an die Grenzen des Rechts gestoßen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten. Doch davor – und darüber – hat die Verfassung eine Wahl gesetzt. Wird ein AfD-Kandidat nicht gewählt, so lässt sich das weder ersetzen noch fingieren – auch nicht durch das Bundesverfassungsgericht. Die Vizepräsidenten werden in freier Wahl von frei gewählten Abgeordneten gewählt. Weder haben die Fraktionen ein Besetzungsrecht, noch kann irgendwer zu einer bestimmten Wahl verpflichtet werden.

Ohne Zweifel hat die AfD einen Anspruch auf gleiche Mitwirkung an der Willensbildung im Bundestag, hat die Fraktion ein Recht auf Gleichbehandlung und faire Abstimmungsverfahren – aber nicht auf ein bestimmtes Ergebnis. Sie muss die nötige Mehrheit hinter sich bringen. Wenn die anderen Fraktionen eine als Paria behandeln, so gehört das zum politischen Wettstreit, solange nicht verfassungsrechtliche Grenzen verletzt werden.

Der Rechtsstaat darf keinen Schaden nehmen

Die AfD freilich hat selbst einiges dafür getan, wie ein Aussätziger angesehen zu werden: Wer zeigt, dass er dieses System ablehnt, kann nicht auf viel Sympathie bei den „Systemparteien“ hoffen und nimmt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Kauf. Die wurde kürzlich gerichtlich bestätigt. Nun kann weder eine Behörde ex cathedra sprechen noch die erste verwaltungsgerichtliche Instanz eine Partei für verfassungswidrig erklären. Das mag die AfD alles für parteipolitisch motiviert halten – aber wer mit dem Feuer der Verfassungsfeindschaft spielt und das zu seinem Kerngeschäft macht, der weiß auch, dass er in das Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie gerät. Der AfD scheint das bisher nicht zu schaden.

Hauptsache, der freiheitliche Rechtsstaat nimmt keinen Schaden. Deshalb muss die politische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner so scharf sein wie der verfahrensmäßige Umgang mit ihm fair. Dieser Spagat gelingt ganz gut. Jeder kann sich ein Bild machen.