#Kein Team für Scholz

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich die SPD-Führung im Lichte guter Umfragen „richtig motiviert und mit breiter Brust“ um Stimmen kämpfen. Wie die Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung berichtete, kommen aus Sicht der Sozialdemokraten „Gelassenheit und Geschlossenheit“ gut an. Die Partei sieht daher auch keinen Grund, ein „Team“ zu benennen, das einen Einblick in die Auswahl künftiger Minister und Ministerinnen geben könnte, die neben Olaf Scholz und einem mutmaßlichen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt einer Regierung angehören könnten, falls die SPD die Wahl gewinnt.

Ein Team, so der Mitvorsitzende Norbert Walter-Borjans „hat in der gegenwärtigen Phase des Wahlkampfes nichts zu suchen“. Der Kanzler bestimme die Richtlinien der Politik, und die Parteien wirkten an der politischen Willensbildung mit, so stehe es im Grundgesetz. Alles andere finde sich später. Zu den möglichst rasch in Angriff zu nehmenden Dingen zählte Esken eine Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro und die Durchsetzung der Tarifbindung. Das große Thema Klimaschutz müsse sofort angepackt werden.

„Eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“

Befragt nach den Koalitionsplänen der SPD verwiesen die Parteivorsitzenden auf Beschlüsse eines Parteitages vom November 2013. Vorsitzender war seinerzeit Sigmar Gabriel. Die Beschlüsse sahen einen Ausschluss nur der AfD vor. Wörtlich hieß es: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Allerdings müssten drei Voraussetzungen für künftige Koalitionsbildungen erfüllt sein: „Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein. Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht. Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“

Was die aktuellen Annäherungsbemühungen der Linken betraf, so äußerte Walter-Borjans: „Die Linke ist in einer kritischen Position bei ungefähr sechs Prozent. Da ist es gut und richtig, sich Gedanken zu machen.“ Die SPD habe ihr Programm „immer mit Augenmaß vertreten, damit es auch Wirklichkeit werden kann“.

Walter-Borjans beklagte, der Wahlkampf werde gegenwärtig „nicht gerade immer mit fairen Mitteln geführt“. Was die Union betreffe, so stiegen „Panik und Verzweiflung von Tag zu Tag“. Er sprach von einer sehr guten Ausgangslage, die sei „aber jetzt kein Grund, abzuheben“. Mit Blick auf den Kanzlerkandidaten Scholz sagte Walter-Borjans, vor der Wahl zeige sich immer mehr, was er selbst stets gesagt habe: „Es braucht eine Vertrauensperson.“ Die Union sei „inhaltlich vollkommen ausgehöhlt, ihnen fehlt der Kompass“. CDU und CSU hätten „kein Programm, keinen Plan, sondern Strippen in die Wirtschaft“. Davon, fügte Walter-Borjans hinzu, wollte man sie „abnabeln“.

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