#Keine Zeit für starke Sprüche

In einer Umfrage hat das Institut für Demoskopie Allensbach einen zunehmenden Pessimismus über die zukünftige Entwicklung festgestellt. Deren Geschäftsführerin Renate Köcher sprach am Mittwoch von einem „Absturz, wie man ihn selten sieht.“ Die wirtschaftliche Entwicklung betrachteten 75 Prozent der befragten Bundesbürger aus der Altersgruppe zwischen 30 und 59 Jahren mit „großer oder sehr großer Sorge.“ Diese Alterskohorte erwirtschaftet mit ihrer Arbeitsleistung naturgemäß einen wesentlichen Teil unserer Wertschöpfung. Deren Stimmungslage ist für die Politik zwar wichtig, aber nicht allein entscheidend: Sie repräsentiert nämlich nur 40 Prozent der Bevölkerung.

Vielleicht erklärt sich damit eine interessante Aussage von Matthias Jung bei Maybrit Illner. Er arbeitet für die Forschungsgruppe Wahlen, die seit Jahrzehnten für das ZDF die Meinungsumfragen erstellt. Es treten mehr Menschen für härtere Maßnahmen ein als Lockerungen, so Jung. Ein knappes Drittel der befragten Bürger laut dem ZDF-Politbarometer vom 27. November. 50 Prozent hielten die Maßnahmen von Bund und Ländern für richtig, lediglich 17 Prozent für übertrieben.

Nun hängen die Antworten bei solchen Umfragen auch immer von den Fragestellungen ab. Die Zustimmung zu der Frage, ob jemand seine wirtschaftliche Existenz zugunsten dieser Maßnahmen opferte, hielte sich wahrscheinlich in überschaubare Grenzen. Dennoch geben diese Zahlen einen Eindruck von der Stimmungslage nach fast neun Monaten regierungsamtlicher Pandemiebekämpfung.

Beobachtung durch Verfassungsschutz könnte Wähler abschrecken

Die spürbare Verunsicherung fand sich dann auch im Titel der Sendung wieder: „Rechts, links, quer – wer profitiert von Angst und Spaltung?“ Das diskutierte Maybrit Illner aber nicht mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock und einem Rechtsextremismus-Forscher, sondern mit zwei Protagonisten für rechts und links: Dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht.

Beide Parteien repräsentieren mehr als 20 Prozent der Wählerschaft im aktuellen Bundestag, sind aber in den vergangenen Jahren zusehends an den Rand medialer Aufmerksamkeit gerückt: Zuerst durch das Thema des vergangenen Jahres namens Klimawandel, anschließend durch die Pandemie. Lediglich die AfD durfte sich bisweilen einer gewissen Aufmerksamkeit erfreuen, weil die Gleichsetzung mit den Nazis medial immer funktioniert. Zugleich hat sie ein reales Problem mit rechtsextremistischen Mitgliedern, wie nicht zuletzt der Fall des früheren Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz deutlich machte.

Georg Mascolo brachte das Problem der AfD als rechte Sammlungsbewegung gut auf den Punkt: Nämlich „aus bürgerlichen Konservativen und Rechtsextremisten eine Partei formieren zu können.“ Gleichzeitig brachte der frühere Spiegel-Chefredakteur das Kalkül des Staates beim Umgang mit der AfD zum Ausdruck. Die Einstufung der AfD als Verdachts- oder Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz im kommenden Frühjahr könnte Wähler abschrecken, so Mascolo recht unverblümt. Das erkläre übrigens auch die neu entdeckte Zustimmung vieler Linker und Linksliberaler für den Verfassungsschutz, den man dort ansonsten gerne abschaffen möchte.