#Kommentar über kulturelle Hegemonie: Links in der Krise

Das Dilemma des Konservativismus wird gemeinhin damit umschrieben, dass er reagiert, nicht agiert, und das meist vergeblich. Denn wer bewahren will, stemmt sich gegen Veränderungen, die mitreißen, was es wert wäre, erhalten zu bleiben. Konservative gelten deshalb vielen als die ewigen Verlierer der Geschichte. Die Linke hingegen, die sich gern mit dem Fortschritt identifiziert, scheint das Tempo vorzugeben, unaufhaltsam und stets überlegen.

Dass das nicht so stimmt, belegen die vergangenen Jahrzehnte. Aus heutiger Sicht reiht sich in dieser Zeit eine Niederlage nach der anderen – und zwar der Linken. In der Sicherheits-, Deutschland-, Sozial- und in der Migrationspolitik sind Ideen und Konzepte der Linken grandios gescheitert.

Von der Nachrüstungsdebatte bis in die Russlandpolitik der Gegenwart lässt sich eine Kontinuität illusorischer Friedenspolitik ziehen. Die Wiedervereinigung fand gegen den Widerstand der Linken statt. Die Sozialpolitik scheiterte an den Grenzen ihres Wachstums und spaltete ihren wichtigsten linken Fürsprecher, die Sozialdemokratie.

Die größte Niederlage in der Migrationspolitik

In der Migrationspolitik spielt sich derzeit die vielleicht folgenschwerste Niederlage ab. Aus Sicht der politischen Linken war und ist Migration der Gegenentwurf zum Nationalismus. Erst mussten dann aber multikulturelle Träume korrigiert, schließlich der Wert nationaler Grenzen anerkannt werden. Die Vision einer „bunten“ Einwanderungsgesellschaft endet derzeit im Abwehrkampf gegen die Wiederkehr ebenjenes Nationalismus, der längst überwunden schien.

Das korrespondiert mit dem Aufschwung von rechtsextremistischem Gedankengut, der allen Bemühungen Hohn spricht, aus der Vergangenheit zu lernen. Auch darin steckt eine Niederlage der Linken.

Nun droht ihr auch noch das Nachsehen in ihrem jüngsten Projekt, der gesellschaftspolitischen Umwidmung von Klima- und Energiepolitik. Dass die deutsche Gesellschaft sich via erneuerbarer Energien vom Kapitalismus verabschiedet und in der Kreislaufwirtschaft eines großen Bürgerwindparks das Ende der Geschichte feiert, ist eine linke Traumvorstellung.

Die Regierung, die sich den Durchbruch dafür auf die Fahnen geschrieben hatte, steht vor einem Scherbenhaufen. Selten wurden so viele fossile Heizungen in so kurzer Zeit installiert. Der Atomausstieg hat sich als Irrtum herausgestellt. Deutschland ist nicht Vorbild, sondern Schreck.

Debattenkultur im permanenten Moralmodus

Angesichts dieser Kette des Missgeschicks ist es verwunderlich, dass sich in derselben Zeit der Eindruck auf der Rechten wie der Linken festgesetzt hat, die kulturelle Hegemonie sei entschieden – zugunsten der Linken. Sie gibt den Ton an, in den Medien, in der Politik, in der Literatur.

Zeichen dieser Dominanz ist eine Debattenkultur im permanenten Moralmodus, die jeden Ansatz von Realismus als zynisch bekämpft. Die gefühlte Vorherrschaft geht so weit, dass die Linke nun ihrerseits, weil sie ihre Stellung behaupten muss, konservative Anwandlungen hat. Sie steht auf der Bremse, besonders in der Migrationspolitik.

Wie bedroht und herausgefordert sich die Linke sieht, ist an ungewöhnlichen Abwehrreflexen zu erkennen. Manche „Kulturkämpfe“ will sie gar nicht geführt haben – es sind die Konservativen, die das ständig tun!

Dass es mit der Hegemonie nicht weit her ist, zeigt das fortwährende Beben in der politischen Landschaft. Auf Landesebene erreichen SPD und Grüne zusammen gerade einmal die Liga der CDU. In Ostdeutschland reicht es dazu nicht einmal unter Einschluss der FDP.

Das Trauma heißt: neoliberal

Die Linkspartei verschwindet im Westen, schrumpft im Osten und könnte demnächst eine neue schillernde Konkurrenz bekommen, die das linke Spektrum weiter zerfasert. Im Aufwind der AfD manifestiert sich das Paradox, dass gefühlte Hegemonie und tatsächliche Stimmung im Land nicht mehr viel miteinander zu tun haben.

Im Bundestag regiert insofern eine Mehrheit, die nicht von ungefähr mit dem Vorwurf der Bevormundung zu kämpfen hat. Die Ampelkoalition ist im Grunde eine Minderheitsregierung, der die FDP-Fraktion widerwillig zur Mehrheit verhilft. Linkssein hieß ehedem, Mehrheiten durch die Dividende des Fortschritts zu überzeugen. Krieg, Sparzwänge und ein ausufernder Sozialstaat erinnern nun aber an Zeiten, da die Linke mit ihrem Latein am Ende war. Das Trauma wirkt bis heute im Codewort für alles Böse nach: neoliberal.

Versuche, sich daraus zu befreien, verführten linke Politiker zu neuen gesinnungsethischen Abenteuern. Die Linkspartei hat dadurch den Anschluss schon verpasst. Auch Grüne und SPD drohen von Kräften überrollt zu werden, die nicht eine Vision, wohl aber eine realistische Vorstellung davon haben, was die Mehrheit bewegt.

Vorerst verfällt die Linke aber in ihren alten Fehler, zu glauben, sie wisse es besser. Linkssein zwingt auf diese Weise dazu, das zu tun, was angeblich Konservativen vorbehalten ist: reagieren, und zwar mitunter recht verbohrt. Agieren tun andere.