Die CSU fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. „Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Es braucht jetzt eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen.“ Immer wieder hatte es von Rüstungskonzernen entsprechende Angebote gegeben.

Dobrindt verlangt Neuausrichtung der Außenpolitik

Für Dobrindt geht es um mehr als nur um eine einmalige Lieferung. „Im Westen braucht es die gemeinsame Erkenntnis: Frieden gibt es nur mit funktionierender Abschreckung“, sagt der CSU-Politiker. „Dafür sind eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik inklusive einer neu definierten Abschreckungsstrategie notwendig.“ Um unabhängig zu werden von russischer Energie, müsse die Regierung zudem ein Konzept vorlegen, das einen beschreibbaren Zeitpunkt definiert, zu dem Deutschland unabhängig ist. „Nach derartigen menschenverachtenden Verbrechen ist kein Weg erkennbar, wie Russland zurück in die Weltgemeinschaft finden könnte“, sagt Dobrindt.

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