In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss. Er wendet sich damit gegen einen Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der F.A.Z. hatte Mützenich gesagt, die 100 Milliarden Euro könnten auch mit einfacher Mehrheit gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes beschlossen werden, falls die Union, die für eine Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung gebraucht wird, sich im Bundestag querstelle. Artikel 115 schreibt eine Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt fest, die in Notsituationen umgangen werden kann.

„Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen“, sagte Lindner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit die Schuldenbremse intakt bleibe. „Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP nicht zu machen“, sagte Lindner weiter.

„Das Gefühl, dass wirklich alle hier an einem Strang ziehen“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hält einen Alleingang der Ampel, wie ihn Mützenich ins Spiel gebracht hatte, für unnötig. Sie habe „momentan das Gefühl, dass wirklich alle – CDU/CSU, SPD, Grüne und auch FDP – hier an einem Strang ziehen“, sagte Lambrecht in der ARD. Sie gehe daher davon aus, „dass diese konstruktiven Gespräche auch zu einem Ergebnis führen vor der Sommerpause“, sagte die Ministerin.

Von den Grünen kamen gemischte Signale. Parteichefin Ricarda Lang sagte, man setze weiter auf den ursprünglichen Vorschlag. „Das Ziel bleibt ein Sondervermögen über eine Grundgesetzänderung.“ Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, hingegen sprang Mützenich bei. Man arbeite zwar am Gesetzentwurf der Ampel und sei dabei auch in Gesprächen mit der Union. Haßelmann betonte aber gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf wurden bereits auch alternative Umsetzungsmöglichkeiten angesprochen.“ Darauf hatte auch Mützenich hingewiesen. „Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit“, hatte er gesagt. Zuletzt wurde wegen der Corona-Pandemie eine solche Ausnahme beschlossen.

Unionspolitiker reagierten ablehnend auf den Vorstoß Mützenichs. „Das ist eine Drohkulisse, die ich nicht ernst nehme“, sagte Mathias Middelberg (CDU), einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Die geplanten Milliarden mithilfe des Artikels 115 zu beschließen wäre rechtlich „außerordentlich schwierig“, sagte er in der ARD. „Und ich glaube auch, dass es politisch nicht das kluge Signal wäre.“ Middelberg zeigte sich jedoch beweglich, was das Zweiprozentziel für den Verteidigungshaushalt angeht. „Wir haben keine sklavische Vorstellung, es muss jedes Jahr zwei Prozent sein.“ Die „Größenordnung“ der Ausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, müsse in etwa und über mehrere Jahre betrachtet erreicht werden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zeigte sich am Montag „enttäuscht“ über die Äußerung Mützenichs. Diese nähre Zweifel am Willen der Koalition, mit CDU und CSU zu einer Verständigung zu kommen. Röttgen sprach sich dafür aus, dass die „demokratische Mitte im Parlament“ gemeinsam das 100-Milliarden-Vermögen beschließen solle.