#Lambrechts luftige Worte und weitreichende Pläne

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die ersten Tage im neuen Amt zu einer ersten Rundreise innerhalb der Bundeswehr genutzt. Sie besichtigte zunächst das Einsatzführungskommando in Potsdam, von wo aus alle Auslandseinsätze geleitet werden. Anders als ihre Vorgänger reiste sie vorerst nicht selbst dorthin, wo Soldaten im Auftrag des Parlaments den derzeit brisantesten Einsatz absolvieren, nämlich nach Mali.

Stattdessen ließ sich Lam­brecht per Video mit dem Kontingentführer und einigen Männern und Frauen verbinden, die in der Subsahara Dienst tun. Am Sonntag vor Weihnachten flog die Ministerin für wenige Stunden nach Litauen, um Bundeswehrsoldaten zu besuchen, die dort im Rahmen der NATO das benachbarte Russland vor einer eventuellen Aggression abschrecken sollen.

Lambrecht kündigte gleichzeitig in der Boulevardpresse an, man müsse den russischen Präsidenten Putin „ins Visier nehmen“. Das klang ungewohnt martialisch: Ins Visier seiner Waffe nimmt ein Schütze sein Ziel. Doch dann erläuterte die neue Verteidigungsministerin, man wolle Putin und sein Umfeld davon abhalten, zum Shoppen nach Paris zu fliegen – was wiederum sensationell harmlos klang. Besonders angesichts Zehntausender russischer Soldaten, die an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert sind.

Die Aufgabe, an der bisher alle scheiterten

Die SPD-Politikerin besuchte vor Weihnachten noch ein Logistikbataillon, einen Luftwaffenstützpunkt bei Rostock und die Marine beim Korvettengeschwader in Warnemünde. Überall betonte Lambrecht einerseits ihre neue Machtfülle als „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“. Sie tat das so oft, dass man bei der besonders liebenswürdigen Marine sogar eine seefeste Jacke mit der Aufschrift „IBuK“ für sie bereithielt.

Lambrecht gab aber auch bescheiden zu bedenken, dass es auf dem neuen Fachgebiet noch viel zu lernen gebe. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ ließ Lambrecht wissen, dass sie sich mit dem Erlernen der militärisch korrekten Bezeichnung der Dienstgrade ihrer Zehntausenden Untergebenen allerdings Zeit lassen wolle.

Vom Gefreiten bis zum General stieß gleichwohl auf Interesse, dass die Ministerin ihren Kurzbesuchen stets versprach, den Soldaten bestmögliche Ausrüstung zu verschaffen. Daran mangelt es bekanntlich seit Jahren. „Die Voraussetzungen müssen stimmen. Das fängt mit der Infrastruktur und der Ausrüstung an“, sagte die Ministerin und versprach: „Hier müssen wir im Beschaffungswesen neue Wege überlegen und auch gehen.“

Nachdem die letzten fünf Vorgänger – allesamt Politiker der Union – alle an dieser Aufgabe gescheitert waren und Wehrbeauftragte das Beschaffungswesen seit Jahren als mangelhaft und „organisierte Verantwortungslosigkeit“ bezeichnen, liegt hier eine, wenn nicht die organisatorische Hauptaufgabe der Ministerin.

Das Beschaffungsrecht und seine Fallstricke

Es ist aber keineswegs so, als gebe es nicht umfangreiche Studien über das notorisch gewordene Missmanagement im Koblenzer Beschaffungsamt und zum Beschaffungsrecht. In dessen Fallstricken verfängt sich manches Ausrüstungsprojekt der Streitkräfte und bleibt dann für Jahre unvollendet. Das betrifft aktuell etwa das neue Sturmgewehr und den dringend benötigten neuen Transporthubschrauber. Beide Vorhaben wurden vor langer Zeit begonnen und sind noch nicht einmal in die Produktionsphase eingetreten.