#Laschet sucht „noch heute“ das Gespräch mit Söder

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat am Montag einen entscheidenden, vermutlich den wichtigsten Schritt in Richtung seiner Kanzlerkandidatur getan. Das Präsidium der Partei unterstützte mit breiter Mehrheit die Kandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der Bundestagswahl im September. Im Anschluss sprach sich auch der deutlich größere Vorstand der Partei klar für Laschet aus. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in einer Pressekonferenz in Berlin mit.

„Das Meinungsbild in Präsidium und Vorstand ist eindeutig“, sagte Ziemiak. „Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat für CDU und CSU.“ Es gehe um die Fähigkeit, zu führen, aber auch die Fähigkeit, ein Team anzuführen und zusammenzuführen. „All das verkörpert nach einhelliger Auffassung der Wortmeldungen Armin Laschet“, fasste Ziemiak die Diskussion in den Gremien zusammen, in denen es mehr als 40 Wortmeldungen gegeben haben soll.

Laschet sagte, er habe sich sehr gefreut „über die große Unterstützung“. Ein förmlicher Beschluss sei nicht ergangen, stellten beide klar, es handele sich um ein Stimmungsbild. Laschet sagte, er wolle „noch heute“ das Gespräch mit Markus Söder zu suchen.

Die CSU kommt am Nachmittag zusammen

Laschet bemüht sich darum, nicht den Eindruck zu erwecken, die CDU entscheide alleine über die Kandidatur. Tatsächlich ist das aber so, da Söder nicht nur in den vergangenen Monaten immer wieder auf das erste Zugriffsrecht der CDU hingewiesen, sondern am Sonntag auch betont hatte, er und seine Partei würden auch eine Entscheidung der CDU zugunsten Laschets akzeptieren. Es werde auch dann weiter eine gute Zusammenarbeit geben. Die CSU will am Nachmittag zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen, allerdings anders als die CDU nicht in Präsenz, sondern digital. Alles andere als eine Unterstützung für die Entscheidung der CDU zugunsten Laschets wäre eine Überraschung. 

Auch in Teilnehmerkreisen hieß es nach Informationen der F.A.Z., es hätten sich fast alle CDU-Präsidiumsmitglieder zu Wort gemeldet. Niemand habe gesagt, er sei für Söder. Es habe „mehrere Analysen“ zu Wahlen gegeben. Söder steht in den Umfragen, wer der geeignetere Kanzlerkandidat für die Union wäre, seit Monaten weit vor Laschet. Der CSU-Chef hatte am Sonntag noch in einer Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstandes der Bundestagsfraktion auf die Bedeutung von Umfragen hingewiesen. Das bringt ihm Unterstützung in Teilen der CDU ein. Allerdings hatten sich bisher keine wichtigen CDU-Politiker für eine Kandidatur Söders ausgesprochen.

Berichtet wurde, dass „mehrere Teilnehmer“ der CDU-Präsidiumssitzung am Montag deutlich gemacht hätten, die aktuellen Umfragen sollten nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen. Laschet sei von den Präsidiumsmitgliedern die Fähigkeit bescheinigt worden, „Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten“. Auch sei man sicher, dass Armin Laschet in den kommenden Monaten die Union so positionieren werde, dass erfolgreich Wahlkampf geführt werden könne.

Brinkhaus: „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen“

Das Präsidium der CDU erledigt die dringlichen und laufenden Geschäfte des deutlich größeren Bundesvorstandes und besteht im engeren Sinne aus dem Vorsitzenden, fünf Stellvertretern, weiteren sieben gewählten Mitgliedern, Generalsekretär und Schatzmeister. Die Ministerpräsidenten der CDU nehmen beratend teil.

Vor dem Beginn der Sitzungen von Präsidium und Vorstand hatte es in der CDU Unterstützung sowohl für Laschet als auch für Söder gegeben, aber auch neutrale Äußerungen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte offengelassen, welchen der beiden Kandidaten er bevorzuge. „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen“, sagte Brinkhaus. Das dürfte auch seiner Rolle geschuldet sein, denn in der Fraktion gibt es bei einer Reihe von Abgeordneten den Wunsch, in die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur einbezogen zu werden.

Da ist es für einen Vorsitzenden nicht ratsam, sich vorab festzulegen. Brinkhaus sagte in der ARD, es sei sein Wunsch, dass die Entscheidung in dieser Woche abgeschlossen werde. Fünf Monate bis zur Bundestagswahl seien sehr kurz. Deshalb wolle man mit der Wahlkampagne anfangen. Ebenso solle die Programmatik geschärft werden. „Und dafür brauchen wir einen Spitzenkandidaten, und da wollen wir nicht noch drei, vier Wochen warten“, sagte er.

Führung der Berliner CDU für Söder

Eindeutig legte sich dagegen einer von Brinkhaus’ Stellvertretern fest. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), hatte vor Beginn der Gremiensitzungen gesagt, er werde im Bundesvorstand die Argumente aufzählen, die für Armin Laschet sprächen. Laschet habe „die besten Chancen“, Kanzlerkandidat der Union und Bundeskanzler zu werden. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird, und ich bin mir auch sicher, dass das das Präsidium macht“, hatte Linnemann gesagt.

Die Äußerungen von Linnemann und eine kürzlich erfolgte öffentliche Festlegung des CDU-Politikers Friedrich Merz zugunsten Laschets waren vor den Sitzungen der CDU-Gremien wichtige Signale für Laschet gewesen, denn der Wirtschaftsflügel der CDU hätte es gerne gesehen, wenn Merz und nicht Laschet zum Parteivorsitzenden gewählt worden wäre. Die Führung der Berliner CDU hatte sich am Montagmorgen für Söder ausgesprochen. Die Landespartei teilte mit, dass das Präsidium „einhellig“ für Söder sei. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, hatte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner gesagt.