#Lauterbach: „Die Gastronomie ist ein Problembereich“

Angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Kontaktbeschränkungen in der Gastronomie für nötig. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte er am Donnerstagabend, es sei für die Innenräume der Gastronomie angedacht, „dass man dort nur eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch Geboosterte können so rein.“ Das sehe eine Beschlussvorlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder vor.

Lauterbach erklärte: „Die Gastronomie ist ein Problembereich. Da sitzt man ohne Maske oft für Stunden. Und wenn sich die Menschen dort dann gegenseitig infizieren, wie wir es bei Omikron sehr viel sehen, dann brauchen wir einen besseren Schutz, daher 2G plus, also geimpft und zusätzlich eben getestet.“ Lauterbach schloss für die Zukunft auch noch weitergehende Kontaktbeschränkungen nicht aus.

Branchenvertreter wehren sich

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband lehnte Überlegungen zu einer Einführung von 2 G plus in der Gastronomie ab. „Ich warne vor panischem Aktionismus, 2 G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen“, teilte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Angela Inselkammer, am Donnerstagabend mit. „Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar einem Quasi-Lockdown gleich, für viele Betriebe würde sich eine weitere Öffnung nicht mehr rechnen.“

Lauterbach bekräftigte, dass er eine Impfpflicht gegen Corona befürworte. In Zukunft könne es Virus-Varianten geben, die nicht nur hochansteckend seien, sondern auch noch sehr gefährlich. „Dann kämen wir in eine ganz bedrohliche Situation“, sagte er. „Der beste Schutz ist daher eine sehr hohe Impfquote. Und wenn die nicht erreicht werden kann, muss es eine Impfpflicht sein. Ich glaube, die Impfpflicht ist hier der Weg, der für Deutschland notwendig ist.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann mahnte an, bei den nächsten Schritten zur Pandemie-Bekämpfung die Verhältnismäßigkeit zu wahren, gerade auch mit Blick auf Schüler und Studierende. „Mir ist es besonders wichtig, dass wir noch stärker auf die Verhältnismäßigkeit in der Pandemie achten“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die FDP sei in ihrer Zeit als Oppositionspartei mit ihrer Forderung, flächendeckende Schulschließungen möglichst zu vermeiden und den Lehrbetrieb an den Universitäten in einem verantwortbaren Rahmen fortzusetzen, nicht immer durchgedrungen. „Aber jetzt gilt für die Bundesregierung ganz klar: Schulschließungen können allenfalls ultima ratio sein.“

Dass sich Bund und Länder zu den notwendigen Maßnahmen abstimmten, sei richtig, betonte Buschmann. „Bund-Länder-Runden als ein Forum, wo Ansichten und Informationen ausgetauscht und Ideen entwickelt werden, sind ja nie das Problem gewesen.“ Kritik habe es an diesen Runden gegeben, weil der Eindruck entstanden sei, dass das Parlament nur noch nachvollziehe, was in Ministerpräsidenten-Konferenzen vorgegeben worden sei. Das habe sich inzwischen deutlich geändert. „Der neue Bundestag hat die Pandemiepolitik selbstbewusst in die Hand genommen“, sagte der Justizminister. Gleichzeitig hätten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gezeigt, „dass wir die Maßnahmen schnell anpassen können, wenn sich die Gefahrenlage ändert“.