#Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU

Als das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche die Finanzplanung der Ampelkoalition fortspülte, ging bei CDU und CSU ein Wort um, das ein wenig spöttisch klang, aber auch ein wenig bang: „Tsunami“. Was hier geschah, schwang da mit, ist nicht nur ein Debakel für die Koalition. Man wusste früh: Genau wie ein Tsunami keinen Unterschied macht zwischen Gerechten und Ungerechten, würde auch der Kollaps der Haushaltsplanung ohne Unterschied alle treffen: den Bund wie die Länder, und bei den Ländern die SPD-geführten ebenso wie die mit Regierungschefs von der Union.

Und tatsächlich erreicht die Flut jetzt auch die CDU selbst. Am Donnerstag brach Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner aus der Parteidisziplin aus und stellte ausgerechnet jene Verfassungsregel infrage, welche die Parteiführung um Friedrich Merz zuletzt wie einen Schellenbaum vor sich hergetragen hatte: Artikel 115 des Grundgesetzes, der dem Bund gebietet, „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten“ auszukommen. Diese „Schuldenbremse“ sei zur „Zukunftsbremse“ geworden, sagte Wegner dem „Stern“. Deshalb muss sie seiner Ansicht gelockert werden, um wieder mehr Investitionen möglich zu machen.

Der Schlachtplan der Union war damit zerfallen. Eigentlich hatte er vorgesehen, die Regierung zu jagen. Man wusste: Weil die Not so groß ist, weil die aufziehenden Megadefizite durch die klassischen Mittel Sparen oder höhere Steuern kaum zu stemmen sind, würde von SPD und Grünen der Ruf kommen, die Schuldenbremse zu lösen. Man wusste auch, dass das ohne die Stimmen der Union nicht geht, weil für eine Novelle von Artikel 115 eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist.

Ein Damm mit vielen Löchern

Die Führung der Union hatte vor, die Sperrmöglichkeiten, die diese Lage ihr gab, bis zur Neige auszukosten und legte sich früh auf ein „Nein“ fest. Grundüberzeugungen mischten sich dabei mit der taktischen Absicht, die Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes am Ende möglichst teuer zu verkaufen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fasste das in einem Interview in die Worte, die CDU brauche die Schuldenbremse „wie der Fisch das Wasser braucht“, und Merz bestritt im Fernsehen, dass man jetzt an die Schuldenbremse „heran müsse“. Stattdessen solle die Ampel jetzt sparen, beim Heizungsgesetz, beim Bürgergeld, bei der „sogenannten Kindergrundsicherung“ – also bei all dem, was vor allem Grünen und Sozialdemokraten lieb (und teuer) ist.

Aber die CDU setzte auch die FDP unter Druck. Deren Chef, Finanzminister Christian Lindner, tritt schließlich jeden Morgen so auf, als habe er gerade in Kompetenz gebadet, und so ließ der christdemokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Angela Merkels früherer Kanzleramtschef Helge Braun, es sich nicht nehmen, gerade ihn besonders hart anzugehen. Der F.A.S. sagte Braun, angesichts dieser Krise frage er sich, ob man im Finanzministerium die jetzt von Karlsruhe verworfenen Schulden wirklich für erlaubt gehalten habe, oder ob Lindner durch ein „vorsätzliches Hochrisikospiel“ den Rechtsstaat „bewusst auf die Probe gestellt“ habe. So oder so aber dürfe die CDU nicht „die Hand dafür reichen“, dass SPD, Grüne und FDP durch Manipulationen an der Schuldenbremse all ihre Lieblingsprojekte weiter finanzieren könnten.