#Lindner: Ampel im Bund stark spekulativ

Die FDP äußert sich zurückhaltend zur Möglichkeit einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Montag in Berlin, wenn SPD und Grüne jetzt solche Überlegungen anstellten, habe dies „einen stark spekulativen Charakter“. Die Freien Demokraten seien den Unionsparteien trotz deren „Ambitionslosigkeit“ weiterhin „inhaltlich näher“. Hingegen fänden SPD und Grüne „ja nur Spurenelemente von FDP-Politik gut“.

Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP Hans-Ulrich Rülke machte am Montag vor dem Treffen von Präsidium und Bundesvorstand der FDP in Berlin deutlich, dass seine Partei in Stuttgart Interesse an einer Ampel-Koalition hat. Rülke sagte, das Wahlergebnis habe die FDP und die Grünen als Wahlsieger hervorgebracht. Die FDP leite daraus den Auftrag ab, Verantwortung zu übernehmen.

Wissen war nie wertvoller

Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich mit F+ 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.

JETZT F+ KOSTENLOS SICHERN

Die Zeiten, in denen Parteien fest in politischen Lagern verhaftet gewesen seien, sei vorbei, sagte Rülke, nun gehe es „um Inhalte“. Er meint, die Wähler in Baden-Württemberg hätten akzeptiert, dass die FDP beim Blick auf Koalitionsoptionen „offener agiert“ habe und sich nicht länger fest an die CDU habe binden wollen. Rülke kündigte an, ein erstes Sondierungsgespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Grünen werde am Freitag stattfinden.

Lindner: Keine Abstimmung über Laschet und Söder

Auch Lindner nahm für die FDP in Anspruch, sie habe bei den Landtagswahlen ihren „Kurs der Eigenständigkeit“ bestätigt. Die abweichenden Vorstellungen in der Pandemiepolitik, aber auch die Positionen der Partei in der Steuer-, Bildungs-, und Digitalisierungspolitik seien von vielen Wählern positiv aufgenommen worden. Lindner sagte, die Wahlergebnisse seien eher eine Abstimmung über die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als dass sie ihrem Nachfolger, dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet oder dessen möglichem Mitbewerber um die Unions-Kanzlerkandidatur Markus Söder anzulasten seien. Laschet und Söder trügen nun aber Verantwortung dafür, wie mit den Niederlagen der CDU umgegangen werde.

Die FDP wolle auch im Bund durchaus mithelfen, eine Wechselstimmung zu erzeugen, sagte der FDP-Vorsitzende, dies sei nach 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels auch nötig. Doch sei damit immer die Frage verbunden, wohin ein Wechsel sich richten solle. Wenn es nur darum gehe, eine „Linksverschiebung“ der politischen Macht zu erreichen, dann sei für die Freien Demokraten damit nichts gewonnen, sagte Lindner: „Spielerisch über Farben zu sprechen, aber nicht über Inhalte, die damit verbunden sind, ist für uns nicht attraktiv“.

Die guten Ergebnisse bei jungen Wählern vor allem in Baden-Württemberg erklärte Rülke am Montag mit der Kompetenz der FDP auf dem Feld der Digitalisierung. Sowohl die Wahlkampfformen als auch die Positionen der FDP hätten Junge angesprochen. Lindner sagte, bei den über sechzig Jahre alten Wählern sei die FDP leider nicht so stark, die Zustimmung zu seiner Partei nehme gegenwärtig mit dem Alter der Wähler ab. Er gab an, „um dauerhaft im Bund auf zweistellige Ergebnisse zu kommen, müssen wir daran arbeiten“.