#Mehrere Bundesländer preschen mit Erleichterungen für Geimpfte vor

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern wollen Hessen, Bayern und Thüringen die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in neuen Landesverordnungen verankern. In Berlin und Niedersachsen gelten entsprechende Regelungen schon. In Berlin etwa werden zweimal Geimpfte 14 Tage nach der Zweitimpfung und Genesene mit einer Impfung den negativ Getesteten gleichgestellt.

Bis der Bund voraussichtlich Ende Mai eine Regelung getroffen haben wird, bilden die Landesverordnungen laut Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Grundlage: „Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraph 28c bleiben landesrechtlich geregelte Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten … für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 auszugehen ist, unberührt“, heißt es in Paragraph 77, Absatz 7.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte am Dienstag in München, wer zweimal geimpft sei und „nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden“. Der Mai werde „ein hellerer Monat“ werden, versprach Söder. In der Praxis bedeutet der Kabinettsbeschluss vom Dienstag, dass Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz etwa bei einem Friseurbesuch nicht mehr einen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen wie Schwimmbädern sind in Bayern aber nicht vorgesehen.

Verordnung vom Bund bis Ende Mai

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Montag unter anderem über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene beraten, aber keinen Beschluss gefasst. Das Bundeskabinett soll sich in der kommenden Woche mit Erleichterungen für Geimpfte befassen. Justiz- und Innenministerium wollen dafür eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen. Das könnte Ende Mai geschehen.

Der Präsident des deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat sich dafür ausgesprochen, bei den Impfungen den Blick auf die Kinder, Jugendliche und junge Erwachse zu richten. „Die Jungen haben ja nicht bloß aufgrund ihrer vielen Kontakte ein hohes Risiko, das Virus weiterzugeben und damit andere Menschen zu infizieren“, sagte Weigeldt der F.A.Z. „Sondern sie sind diejenigen, die während des Lockdowns unter den Schulschließungen und den Kontaktverboten erheblich gelitten haben.“

Überdies äußerte er Kritik an den vagen Aussagen des Impfgipfels vom Montag, diese würden zu große Erwartungen schüren. Die Hausärzte würden gerne so viele Impfstoffdosen erhalten wie sie bestellen. Doch sie wüssten nicht einmal, welches Vakzin ihnen jeweils geliefert wird.

Testpflicht für Mitarbeiter in Bremen

Bremen hat unterdessen beschlossen, auf Landesebene vom 10. Mai an eine Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen einzuführen. Auf einen entsprechenden Grundsatzbeschluss verständigte sich der Senat am Dienstag. „Eine echte Testpflicht dient dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten können“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Zudem leiste die Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie insgesamt. „Was bei Kindern und Jugendlichen sinnvoll ist, das muss auch bei Erwachsenen möglich sein“, sagte Bovenschulte mit Bezug auf die Regeln für Schulen.

Bisher sind die Arbeitgeber durch die Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, zweimal in der Woche einen Corona-Selbsttest anzubieten. In Bremen werden die Beschäftigten nun künftig verpflichtet, dieses Angebot auch anzunehmen.

Der Senat führt mit der Entscheidung die Testpflicht auf landesrechtlicher Ebene für Präsenz-Arbeitsplätze ein. Die Corona-Verordnung soll entsprechend angepasst werden. Vorgesehen ist auch eine Übergangsfrist. Bremen hatte sich bereits vorige Woche im Bundesrat für eine echte Testpflicht in Betrieben eingesetzt, dafür aber keine Mehrheit bekommen.