#Merz geht die CSU und Söder scharf an

Vor wenigen Wochen waren Friedrich Merz und Armin Laschet im Ringen um den CDU-Vorsitz noch Rivalen. Doch just als Laschet und CSU-Chef Markus Söder am Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion im Bundestag in Sachen Kanzlerkandidatur auftraten, meldete sich Merz mit einem Brief zu Wort, in dem er Söder und die CSU in die Schranken weist – und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet beispringt.

„Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“, heißt es in dem Schreiben an die CDU-Mitglieder im Hochsauerlandkreis, wo Merz an diesem Samstag Kandidat für den Bundestagswahlkreis 147 werden möchte.

„Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen? Soll die CDU mal so eben den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut zwei Jahren wählen? Ist der CSU das Schicksal der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gleichgültig?“, fragt Merz in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.

„Jetzt wird es kritisch“

Armin Laschet sei zwar nicht der Liebling in den Umfragen. „Und es gibt auch in der CDU Vorbehalte gegen ihn, das wissen wir alle. Jeder Bewerber bringt Stärken und Schwächen mit in das Ringen um ein hohes politisches Amt“. Aber Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich am Montag einstimmig hinter Laschets Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union gestellt. „Und Markus Söder hatte am Vorabend zugesagt, ein Votum der CDU für Armin Laschet zu akzeptieren. Damit hätte die Entscheidung am Montagabend, 12. April 2021, 20.00 Uhr zwischen CDU und CSU einvernehmlich getroffen werden können“, so Merz in seinem Brief.

Doch die CSU stelle das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU mit dem Argument in Frage, man müsse jetzt in die Fraktion hineinhorchen und das Votum der Wählerinnen und Wähler berücksichtigen. „Ja, das ist alles richtig. Doch in gut fünf Monaten findet die Bundestagswahl statt, in vier Monaten beginnen die Briefwahlen – und die Union ist in keinerlei Hinsicht auf diese Wahl vorbereitet, weder personell noch inhaltlich. Jetzt wird es kritisch“, warnt Merz.

Der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion erinnert daran, dass er im Jahr 2002 „aus vielen Gründen“ für eine Kanzlerkandidatur des damaligen CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gewesen sei. „Uns war die Tragweite dieser Entscheidung klar, auch für die CDU. Heute ist die Lage anders.“ Die CDU-Führung stehe geschlossen hinter dem Parteivorsitzenden. Armin Laschet sei ein guter und erfolgreicher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, so Merz.

Breitseite gegen Söder

„Es mag sein, dass Politik heute anders funktioniert als noch vor zwanzig Jahren. Es mag auch sein, dass es mehr auf einzelne Personen ankommt und auf kurzfristige Medienperformance, mehr als auf inhaltliche Überzeugungen und Grundsatzfestigkeit“, schreibt Merz und holt dann zu einer Breitseite gegen Söder aus: „Aber es bleibt – hoffentlich – ein Markenkern der Union: dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen.“

Er wisse, dass diese Erwägungen auch im Hochsauerlandkreis nicht alle restlos überzeugten, dass sich viele Mitglieder eine andere Entscheidung der Union wünschten, schreibt Merz. „Aber ich stehe zu meinem Wort, das ich Armin Laschet nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden gegeben habe. Denn an der Ausgangslage hat sich seit Januar 2021 nichts geändert. Im Gegenteil, eine handlungsfähige und geschlossene Union ist notwendiger denn je, vor allem nach Corona. Die Zeiten werden anspruchsvoll.“