#Keine inhaltliche Bewertung des Gerichts

Nun ist er also weg, der umstrittene Mietendeckel in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Während Vermieter sowie die Kläger von CDU und FDP erleichtert aufatmen, ist auf Seiten der Mieterverbände und des Berliner Bausenats die Ernüchterung groß. Die versprochene „Atempause“ für Mieter währte nur kurz, auf viele kommen jetzt hohe Nachforderungen zu.

Überraschend kam die Entscheidung aus Karlsruhe nicht, an Warnungen hatte es schließlich nicht gemangelt, als das Berliner Abgeordnetenhaus sein umstrittenes Gesetz vor bald anderthalb Jahren auf den Weg brachte. Bedauerlich ist jedoch, dass das Gericht in seinem Beschluss keine inhaltliche Bewertung des Mietendeckels vornimmt. Es stellt nur fest, dass ein einzelnes Bundesland wie Berlin eine solche Regelung nicht treffen darf.

Damit ist absehbar, dass sich die Bemühungen von SPD, Grünen und Linken nun darauf richten werden, einen Deckel über ein Bundesgesetz zu verankern. In den Entwürfen der Wahlprogramme sind entsprechende Pläne schon formuliert.

Das Nachsehen hatte, wer eine neue Bleibe sucht

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt insbesondere in den Großstädten werden solche Deckel-Gelüste allerdings nicht lösen, das hat das Berliner Experiment eindrucksvoll gezeigt. Profitiert von den staatlich festgelegten Obergrenzen haben vor allem jene Mieter, die in den vergangenen Jahren in eine der teuren, zentral gelegenen Altbauwohnungen gezogen sind. Sie mussten plötzlich teils mehrere hundert Euro im Monat weniger zahlen.

Das Nachsehen hatten und haben dagegen jene, die eine neue Bleibe suchen. Viele frei gewordene Mietwohnungen wurden zuletzt nicht mehr weitervermietet, sondern als Eigentumswohnungen verkauft – zu Preisen, die für viele Haushalte erst recht unbezahlbar sind. In Berlin kämpfen in einigen Bezirken 400 Interessenten um eine freie Mietwohnung.

Nachverdichtung ist angesagt

Ein Markt, in dem die Nachfrage so ungleich größer ist als das Angebot, lässt sich nicht durch staatlichen Preisdirigismus wieder ins Gleichgewicht bringen. Da die Politik auf die Nachfrage nach Wohnraum wenig Einfluss hat, muss sie am Angebot ansetzen. In diesem Fall heißt das Bauen, Bauen, Bauen – und zwar schneller, dichter und höher als bislang. Und möglichst auch nicht auf der grünen Wiese am Stadtrand, wohin bislang weder U- noch Straßenbahnen fahren, sondern in zentrumsnahen Vierteln, in denen die öffentliche Infrastruktur schon vorhanden ist.

Eine solche Nachverdichtung wird nicht ohne Konflikte mit denjenigen gehen, die schon dort wohnen, aber das müssen Politiker aushalten. Vielerorts fehlt es dafür gleichwohl noch an Mut, wie die langwierigen Diskussionen um eine Randbebauung des Tempelhofer Felds in Berlin oder auch der Streit um die Günthersburghöfe in Frankfurt zeigen.

Wer eine Politik nur für Bestandsmieter macht verkennt, worauf sich der Erfolg von Städten gründet: ihrer steten Veränderung. Ohne die vielen Zuzügler aus dem In- und Ausland, ohne die vielen Start-ups wäre eine Stadt wie Berlin nicht annähernd so attraktiv geworden, wie sie es heute ist.

In München, Frankfurt, Hamburg und anderen Städten sieht es nicht anders aus. Dieses Kommen und Gehen zu ermöglichen, sollte das Ziel einer klugen Wohnungspolitik sein – und nicht das Konservieren eines Status Quo, in dem bei näherem Hinsehen auch nicht alles gut war.