#FDP will Klimageld 2025 auszahlen

Wenn das Kabinett am 29. und 30. August zu seiner Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommt, könnte es ein Déjà-vu geben. Vor einem Jahr wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Rahmen gefragt, wann die Bundesregierung denn nun in der Lage sei, jedem Bürger auf direktem Weg Geld zu überweisen, etwa das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld. „Diese ganzen Daten zusammenzubauen“, das sei nicht so einfach, erklärte Lindner daraufhin. Etwa 18 Monate werde das dauern. Inzwischen spricht das Finanzministerium nur noch davon, dass die Voraussetzungen „noch in dieser Legislaturperiode“ geschaffen werden sollen. Sprich: Es könnte auch bis Herbst 2025 dauern – pünktlich zur nächsten Bundestagswahl.

Jahrelanges Herumdoktern an einem Instrument, das als zentral gilt, um die Kosten für das Erreichen der Klimaziele sozial gerecht zu verteilen? Die Ökonomin Veronika Grimm, die als Wirtschaftsweise im Sachverständigenrat die Bundesregierung berät, ist über diese politische Verzögerungstaktik erkennbar verärgert. „Die Regierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit“, findet Grimm. „Das Geld aus der CO₂-Bepreisung wird als Subvention an Großkonzerne und Hausbesitzer verteilt. Das wird wirksamen Klimaschutz zunehmend schwieriger machen – weil man die unteren Einkommensgruppen zurücklässt.“

Seit Anfang 2021 gibt es in Deutschland einen CO₂-Preis, der fossile Energieträger beim Heizen und im Verkehr schrittweise verteuert. So sollen Bürger und Unternehmen zum Umstieg auf klimafreundliche Techniken gebracht werden. Aktuell beträgt der Preis 30 Euro je Tonne CO₂. Zum Jahreswechsel wird er auf 40 Euro steigen, 2025 dann auf 50 Euro. So hat es das Kabinett in der vergangenen Woche mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen. Je Kilowattstunde Gas oder Liter Benzin macht das nur Centbeträge aus, in der Summe geht es aber um viel Geld: Um 2,3 auf 10,9 Milliarden Euro sollen die Einnahmen im kommenden Jahr steigen.

Ein konkreter Fahrplan fehlt bisher

Das Geld, so war zumindest mal die Idee, soll als Klimageld gleichmäßig an die Bürger zurückgegeben werden. Wer viel CO₂ verursacht, zahlt drauf, wer klimafreundlich lebt, bekommt mehr zurück, als er gezahlt hat. Doch noch ist nicht absehbar, wann es so weit ist. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dessen Ausgabenplan für die Zeit von 2024 bis 2027 hat die Regierung kürzlich beschlossen. Was dabei ins Auge stach: Das Klimageld ist für kein Jahr eingeplant, obwohl doch laut Lindner bis 2025 die Auszahlung möglich sein soll. Die 212 Milliarden Euro Ausgabenvolumen sind voll für andere Dinge eingeplant: Zuschüsse für neue Heizungen, grün erzeugten Stahl, die Ansiedlung von Chipfabriken, um nur einige Beispiele zu nennen.

Olaf in der Beek, der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärt das mit rechtlichen Gründen: „Für das Klimageld ist kein Betrag im Klima- und Transformationsfonds eingeplant, da es nach der Bundeshaushaltsordnung nicht erlaubt ist, ein Programm ohne abgeschlossenes Konzept im Haushalt einzustellen.“ Er verspricht jedoch im Namen seiner Partei: „Die Auszahlung des Klimagelds wird in jedem Fall im Jahr 2025 beginnen.“ Und noch mehr: Dafür solle „ein wesentlicher Teil der Einnahmen aus beiden CO₂-Bepreisungssystemen verwendet werden“. Also nicht nur die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis, sondern auch die aus dem EU-Emissionshandel, dem die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie unterliegen.