#Bayerischer Ex-Justizminister Sauter unter Verdacht

Im mutmaßlichen Korruptionsfall des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Zunächst hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der F.A.Z. die Angaben, ohne freilich den Namen Sauter zu nennen.

Demnach durchsuchte das bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch Wohnungen und Büros in München und im Regierungsbezirk Schwaben, wo Sauter seinen Stimmkreis hat. Hintergrund ist Sauters Rolle in einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte. Anfang März hatte Sauter der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt, er habe im vergangenen Jahr als Rechtsanwalt mindestens einen Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt.

Von dem Lieferunternehmen habe er „eher zufällig“ erfahren und dann im Ministerium nachgefragt. „In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und mit diesen besprochen – alles über meine Kanzlei.“ Als Abgeordneter sei er in dieser Sache „nie tätig“ gewesen. Wie viel Geld der CSU-Politiker, der seit mehr als 30 Jahren im Bayerischen Landtag sitzt, mit der Ausarbeitung des Vertrags verdiente und was er gegebenenfalls mit dem Geld gemacht hat – selbst vereinnahmt oder zum Beispiel gespendet – wollte er unter Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht bislang nicht sagen, auch nicht auf Anfrage der F.A.Z.

Dies ärgerte nicht nur CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der in der Affäre Transparenz verlangt hatte. Sauter ist ein erfolgreicher Anwalt. Zuletzt hat er sich in einer Kanzlei mit Peter Gauweiler zusammengetan, einem Kompagnon aus Junge-Union-Tagen. In der Partei ist Sauter seit langem präsent und mächtig, wenn auch eher im Hintergrund. Noch immer sitzt er im Präsidium der CSU, auch sein Landtagsmandat wollte der inzwischen Siebzigjährige nicht an einen Jüngeren abtreten.

Sauter gilt als enger Vertrauter des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, beide sind mit den jeweiligen Familien schon zusammen im Urlaub gewesen. Aber auch Seehofers Nachfolger Markus Söder soll Sauters Urteil schätzen. Sauter kommt aus demselben Wahlkreis wie Georg Nüßlein, der eine hohe Provision für die Vermittlung eines Masken-Geschäfts erhalten und diese nicht versteuert haben soll. Konkret soll Nüßlein von einem Geschäftsmann über eine von dessen Firmen 660.000 Euro dafür erhalten haben, dass er sich als Abgeordneter für die nämliche hessische Textilfirma bei Ministerien und Behörden eingesetzt hat.

Auch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel, der in der CSU zum Beauftragten für ehrenhaftes Verhalten gemacht wurde, kommt aus dem Bundestagswahlkreis. Ohne Sauters Wohlwollen wäre die Kandidatur des in seiner Heimat nicht übermäßig beliebten Nüßlein für den Bundestag kaum zustande gekommen.

Dass Hans Reichhart, ehemals bayerischer Bau- und Verkehrsminister, als Landrat nach Günzburg zurückgekehrt ist, geht auf dessen Wunsch zurück, mehr Zeit mit der Familie zu haben, hat aber auch mit dem Druck Sauters zu tun, dass die CSU im Landratsamt weiter einen starken Mann hat.