Russlands bekanntester politischer Gefangener soll in ein Strafkolonie mit strengeren Regeln verlegt werden. Dort kann er seltener Besuch, Verpflegungspakete und Briefe empfangen und wird noch stärker isoliert. Ein Moskauer Gericht hat am Dienstag eine im März gegen Alexej Nawalnyj verhängte Haftstrafe von neun Jahren in einer solchen Einrichtung in einem Rechtsmittelverfahren bestätigt.

In dem Prozess ging es um Betrugs- und Richtermissachtungsvorwürfe, welche die (ihrerseits unter anderem durch jüngste Auflösungsentscheidungen selbst drangsalierten) Menschenrechtsschützer von Memorial als Teil einer politischen Verfolgung Nawalnyjs werten. Sie fordern, die Schuldigen an der „illegalen Strafverfolgung“ des Oppositionsführers zur Verantwortung zu ziehen.

Nawalnyj war im Januar vorigen Jahres nach Russland zurückgekehrt, nachdem er in Deutschland wegen des Nowitschok-Giftanschlags behandelt worden war, der ihn im August 2020 fast das Leben kostete. Noch am Flughafen wurde er festgenommen. Seit dem Frühjahr 2021 wird Nawalnyj in einer Strafkolonie der Kleinstadt Pokrow hundert Kilometer östlich von Moskau festgehalten. Dort wird er mit immer neuen Strafverfahren überzogen, und ebenfalls am Dienstag bestätigte ein anderes Moskauer Gericht Nawalnyjs Aufnahme auf eine Liste von „Terroristen und Extremisten“.

Anfang Mai schrieb der Gefangene über seine Anwälte auf Instagram, dass in der Strafkolonie Melechowo, die 150 Kilometer weiter östlich von Pokrow liegt, für ihn ein „Gefängnis innerhalb eines Gefängnisses“ vorbereitet werde – obwohl das Urteil im Betrugs- und Richtermissachtungsfall noch nicht rechtskräftig sei.

Nawalnyj kritisiert Justiz

Zur Gerichtsverhandlung am Dienstag war Nawalnyj per Videoverbindung aus der Pokrower Strafkolonie zugeschaltet. In seinem Schlusswort sagte er, dass die Richterin im Verfahren, Margarita Kotowa, während des Prozesses immer wieder mit einem Mitarbeiter der Präsidialverwaltung telefoniert habe, „machte keinerlei Eindruck“ auf die Berufungsinstanz. Diese Kontakte hatten seine Mitstreiter von der (in Russland als „extremistisch“ verbotenen) Stiftung zum Kampf gegen Korruption enthüllt.

Nawalnyj bekräftigte, er habe keine Angst vor dem Gericht und auch nicht vor dem „Opa im Bunker“, wie er den abgeschotteten Präsident Wladimir Putin nennt. „Ich rufe alle dazu auf, keine Angst zu haben, denn das ist ein Verbrechen gegen sich selbst.“ In den vergangenen Jahren habe niemand mehr Russen umgebracht als Putin, sagte Nawalnyj mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.

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Außerdem erinnerte er daran, dass Führungsoffiziere der Nationalgarde aus dem Gebiet Wladimir, in dem Pokrow und auch Melechowo liegen, zu Beginn des Krieges in der Ukraine gefallen sind. An die Adresse der drei Richter um die Vorsitzende, Marija Dowschenko, sowie die übrigen Machtvertreter sagte Nawalnyj, „eure Zeit wird vorübergehen. Ihr werdet in der Hölle brennen und das Holz dafür werden eure Großväter holen, die nicht wollten, dass ihr neue Kriege im 21. Jahrhundert anzettelt.“

Den Krieg stellte Nawalnyj auch in den Mittelpunkt des Beitrags über Putin, den er für „Time“ als Gastautor verfasste; die amerikanische Zeitschrift hatte den russischen Präsidenten als eine der hundert einflussreichsten Personen dieses Jahres ausgewählt und es Nawalnyj zukommen lassen, einige Zeilen dazu zu verfassen. Der Gefangene schrieb, Putin habe „uns wieder daran erinnert, dass ein Weg, der mit ‚nur ein bisschen Wahlfälschung‘ beginnt, immer mit Diktatur endet. Und Diktatur führt immer zu Krieg.“ Das hätte man nicht vergessen sollen, so Nawalnyj. Führende Politiker weltweit hätten aber lange von einem „pragmatischen Ansatz“ und den Vorteilen internationalen Handelns gesprochen.

Putin ein „Verrückter“

„So haben sie sich ermöglicht, von russischem Öl und Gas zu profitieren, während Putins Kontrolle über die Macht stärker wurde.“ Doch werde der aktuelle Krieg um ein Vielhundertfaches mehr kosten, als die lukrativen Öl- und Gasverträge eingebracht hätten. Putin erinnere daran, dass, wenn etwas wie eine Ente aussehe, schwimme wie eine Ente und quake wie eine Ente, „es wahrscheinlich eine Ente ist“, so Nawalnyj. Dieselbe Logik sei auf Putin anzuwenden: „Wenn jemand die unabhängigen Medien zerstört, politische Morde organisiert und seinen imperialen Wahnvorstellungen anhängt, dann ist er ein Verrückter, der ein Blutbad im Zentrum Europas im 21. Jahrhundert anrichten kann. Und man sollte ihn wirklich nicht auf internationalen Foren begrüßen.“ Jetzt sei die wichtigste Frage, „wie man einen bösen Verrückten mit einer Armee, Nuklearwaffen und Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat stoppen kann“.

Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sagte zu der diesjährigen „Time“-Liste, deren Beitrag zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der amerikanische Präsident Joe Biden verfasste, dort sei „viel Seltsames“. So sei „unverständlich“, warum der amerikanische Präsident „auf eine Linie mit einem russischen Häftling gestellt wird“.