#„Es ist wichtig, dass China Russland keine Waffen liefert“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen als sinnvoll bezeichnet. „Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt.

Das direkte persönliche Gespräch trage zu einem besseren Verständnis füreinander bei, sagte Scholz. Es erlaube auch, Fragen zu besprechen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Außerdem appellierte er an die chinesische Regierung, ihren Einfluss auf Russland im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine noch stärker geltend zu machen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat „trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe“, sagte Scholz. Auch im Rahmen der G-20-Gruppe sollten beide Länder gut zusammenarbeiten.

Große Verantwortung beim Kampf gegen den Klimawandel

Es sei „wichtig, dass China weiter keine Waffen an den Aggressor Russland liefert“, fuhr der Kanzler nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fort. Dankbar sei er für den gemeinsamen Standpunkt, dass es weder Drohungen mit noch einen Einsatz von Atomwaffen geben dürfe.

Zu einem möglichen Frieden in der Ukraine sagte Scholz, dieser dürfe nicht ohne Berücksichtigung der Rechte der Ukraine erfolgen, nämlich dem Recht auf territoriale Integrität und Souveränität. „Kein Land darf andere Länder als seinen Hinterhof betrachten und mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben“, sagte Scholz. „Imperialismus ist nie die Lösung.“

Außerdem betonte er die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens gegen den Klimawandel. „Lassen Sie uns den Dialog fortsetzen, um einander gut zu verstehen und den globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können“, sagte Scholz an der Seite des chinesischen Ministerpräsidenten.

Für die Bundesregierung sei es „ein besonderes Anliegen“, dass Deutschland und China im Kampf gegen den Klimawandel eng zusammenarbeiteten, sagte Scholz. Beide Länder gehörten zu den größten Emittenten von Treibhausgasen und trügen deshalb eine besonders große Verantwortung im Kampf gegen die Erderwärmung. „Dieser Verantwortung werden wir uns gemeinsam stellen“, betonte der Kanzler. „Jede Tonne CO2, die wir einsparen, leistet einen Beitrag zur Reduzierung der Erderwärmung.“ Beide Länder vereinbarten dazu unter anderem die Aufnahme eines Klima- und Transformations-Dialogs.

Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat das chinesische Interesse an einem Ausbau der Kooperation mit Deutschland bekräftigt. Beide Länder sollten die Beziehungen „auf ein immer höheres Niveau bringen“. Er verwies auf eine „komplexe“ internationale Lage und die mangelnde Wachstumsdynamik der Weltwirtschaft. „Wenn wir die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft verstärken, werden wir einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft leisten“, sagte Li Qiang. Beide Länder könnten eine „Rolle als Stabilisator“ spielen.  

Obwohl die wirtschaftliche Erholung in China an Schwung verloren hat, äußerte sich Li Qiang zuversichtlich über die weitere Entwicklung. Der Regierungschef versicherte auch, dass seine Regierung die Politik der Öffnung nach außen und der Modernisierung vorantreiben werde, wenngleich China zunehmend auf Eigenständigkeit setzt. Er berichtete, dass bei seinem Besuch in Deutschland zehn gemeinsame Vereinbarungen getroffen worden seien.

Seit dem jüngsten physischen Treffen 2018 haben sich die Beziehungen beider Länder deutlich verschlechtert. Die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in China, der Umgang mit Minderheiten, aber vor allem das Großmachtstreben Pekings im Indopazifik – inklusive der Invasionsdrohungen gegen Taiwan – haben in Berlin größte Besorgnis ausgelöst. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem dazu geführt, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren will.

Merz kritisiert Nachgiebigkeit gegenüber China

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung Nachgiebigkeit gegenüber Peking vorgehalten. Nachdem bei der Pressekonferenz zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin keine Journalistenfragen zugelassen waren, kritisierte Merz am Dienstag: „Hier gibt die Bundesregierung offensichtlich dem Druck der chinesischen Staatsführung nach.“

Die Bundesregierung habe „dafür gesorgt, dass eine Pressekonferenz in Deutschland so stattfindet, wie die chinesische Staatsführung sich das in China vorstellt, nämlich dass man Statements gibt, ohne dass die Journalisten die Möglichkeiten haben, Nachfragen zu stellen“, sagte Merz. Das sei ein Zeichen dafür, dass die Mitglieder der Ampel-Regierung nicht deutlich genug seien „in der Art und Weise, wie sie die Interessen unseres Landes auch gegenüber einem solchen Land vertreten“.

Es sei unter den Regierungen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder genauso wie der CDU-Kanzlerin Angela Merkel üblich gewesen, dass es eine Fragemöglichkeit nach den Statements gab, sagte Merz. „Die deutsche Bundesregierung hat immer darauf bestanden, dass die Pressekonferenzen, die die Regierungen dann gemeinsam gegeben haben, auch anschließend mit Fragen abgeschlossen werden können.“

Merz und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierten erneut, dass die Bundesregierung noch keine China-Strategie zum künftigen Umgang mit Peking vorgelegt habe.