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Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird. Seit vielen Jahren wird in Fachkreisen darüber diskutiert, ob man das Bundesverfassungsgericht besser schützen sollte. Anlass für solche Überlegungen waren Angriffe auf die Justiz in Ländern wie Polen…
„Effektive Vetternwirtschaft“ Enge Beziehungen zwischen Politik und Verwaltung gelten als Problem. Unter bestimmten Bedingungen kann sie jedoch Vorteile haben, finden Soziologen. Vorausgesetzt, alle hegen gute Absichten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
„Mit Bulldozern baut Modi sein „Neues Indien““ Ein riesiger Baukran ragt hinter seinem Rücken in die Höhe, als Narendra Modi über den Dächern Neu Delhis steht. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der indische Ministerpräsident zwei Hebel bewegt. Ein herabfallender Vorhang gibt den Blick auf eine riesige Statue frei. Sie zeigt eine Großversion des indischen…
„Litauen soll nur der Anfang sein“ Jahrelang galt der Duma-Abgeordnete Jewgenij Fjodorow selbst nach Moskauer Maßstäben als radikaler Exot. Er sah Russlands Elite vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA durchsetzt und schuf eine „Nationale Befreiungsfront“, die Präsident Wladimir Putin, dem Fjodorow die Rolle des Heilsbringers zumisst, im Kampf gegen die angebliche Fremdherrschaft unterstützen soll. Aktivisten der „Front“…
„Sturgeon will Referendum im Alleingang“ Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils notfalls auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London durchführen. Das sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Edinburgh. Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch sei man mit einer britischen Regierung konfrontiert, die „weder…
„Tories greifen in ungewöhnlichem Schritt britische Notenbank an“ Wer ist schuld an den stark steigenden Preisen? Im Vereinigten Königreich haben nun mehrere Politiker der regierenden Konservativen die Notenbank unter Beschuss genommen und sie wegen zu späten Handelns gegen die Inflation kritisiert, die im Jahresverlauf über 10 Prozent steigen soll. Die Bank von England (BoE) habe…
„Wie wir uns von Putins Gas verabschieden könnten“ Am Ende kommt die Nachricht stets früher als erwartet. So war es, als die EU ihr Embargo gegen russische Kohle verhängte, und so war es in dieser Woche, als Wirtschaftsminister Robert Habeck etwas überraschend erklärte, das Land könne kurzfristig ohne Putins Öl auskommen. Ja klar, da gibt…
„Habeck: Deutschland ist gerüstet für russisches Öl-Embargo“ Deutschland ist nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gerüstet. „Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau. Der Anteil russischen Öls liege…
„Australien und Indien vereinbaren den Freihandel“ Dank stark zurückgefahrener Ansprüche ist es Australien und Indien gelungen, nach zehn Jahren der Verhandlungen ein Freihandelsabkommen zu schließen. Australien verhandelt zugleich weiter mit der Europäischen Union über Freihandel. Seit Jahrzehnten wünscht sich Brüssel auch Indien als Partner für Freihandel. Christoph Hein Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur….
„Das europäische Frankensteinproblem“ In Polen arbeitet die Partei, die 2015 erstmals die Mehrheit der Parlamentssitze erreichte, seitdem daran, ihren Machtbesitz auf Dauer zu stellen. Inzwischen hat diese Partei, die ausgerechnet den Namen „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) – deutsch: „Recht und Gerechtigkeit“ – führt, die Justiz zu einem erheblichen Teil unter ihre Kontrolle gebracht. Das polnische…