#Ostdeutsche Unternehmer kritisieren die Ampel scharf

Die Präsidenten der 14 Indus­trie- und Handelskammern in den fünf ostdeutschen Flächenländern haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, den Politikstil der Ampelregierung zu korrigieren, um ei­nen Rechtsruck in Ostdeutschland zu verhindern. „Herr Bundeskanzler, das beste Mittel gegen Rechtspopulismus ist eine sachorientierte und abgestimmte politische Arbeit. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!“, verlangen die Kammerpräsidenten des Heringsdorfer Kreises in dem auf den 24. Januar datierten Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.

„Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt“, schreiben die Präsidenten der Kammern aus Chemnitz, Cottbus, Dresden, Erfurt, Halle-Dessau, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Ostbrandenburg, Gera, Potsdam, Rostock, Schwerin und Südthüringen, die die Interessen von insgesamt knapp 700.000 Unternehmen vertreten. Im September stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an, bei denen die rechtspopulistische AfD laut Umfragen drei Wahlerfolge feiern könnte.

Keine Fortschritte auf Fachebene

„Mit ihrem Wahlprogramm ist die AfD für den Wirtschaftsstandort Gift“, sagt Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt, von der die Initiative für das Schreiben an den Bundeskanzler ausging. In dem offenen Brief wird vor allem der Politikstil der Ampel kritisiert. „Auf der Fachebene kommen wir ja nicht weiter“, sagt Bauhaus über die Entscheidung, sich direkt an das Kanzleramt zu wenden. „Wir müssen das ganz oben adressieren, in der Hoffnung, dass mehr Handlungsdruck entsteht als bisher.“

Konkret fordern die Kammern aus den ostdeutschen Flächenländern den Bundeskanzler auf, zu einer „aktiven Einbindung verschiedener Interessen in den po­li­tischen Prozess“ zurückzukehren. In der Ampelkoalition habe sich stattdessen ei­ne Kultur des „Entscheidens ohne Einbindung“ breitgemacht. Die Kammer­präsidenten kritisieren außerdem einen „eklatanten Unterschied zwischen Worten und Taten“ der Bundesregierung.

„Der Haushaltseklat im Bund Ende vergangenen Jahres hat dies überdeutlich vor Augen geführt und erhebliche Eruptionen in Wirtschaft und Gesellschaft verursacht“, heißt es in dem drei Seiten langen Schreiben weiter. Das „desolate Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit“ und die „aufgeheizte Stimmung im ganzen Land“ seien hausgemacht und mit Blick auf die anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Flächenländern „Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte“.

Sensibilisierung in den Betrieben wichtig

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden teilt die Einschätzung der 14 Kammerpräsidenten nur bedingt. „Dass der Bundeskanzler für den Aufstieg rechtsextremistischer Parteien verantwortlich ist, das ist natürlich eine grobe Vereinfachung der Kausalitäten“, sagt der Direktor des 2017 gegründeten Mercator Forums Migration und Demokratie sowie des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden.

„Da gibt es natürlich eine Vorgeschichte“, sagt Vorländer, der von 1993 bis 2020 den Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte der TU Dresden innehatte, über den Aufstieg der AfD. „Das mangelnde Vertrauen in die Ampelkoalition kommt da vielleicht noch on top, diese Unzufriedenheit zahlt aber nicht allein auf das Konto der AfD ein“, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration mit Blick auf eigene Analysen der Wählerströme aus den vergangenen Jahren.

Die Kritik der Wirtschaft an der Ampel sei legitim, betont Vorländer. Mit Blick auf die möglichen Folgen eines Wahlerfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort sei die Sensibilisierung in den Betrieben wichtig. „Das ist in den vergangenen Jahren ein bisschen zu kurz gekommen, um es vorsichtig zu formulieren.“ Gerade im Mittelstand gebe es in Ostdeutschland beunruhigende politische Tendenzen. IHK-Präsident Dieter Bauhaus will vor den anstehenden Landtagswahlen weiter auf die Risiken für die ostdeutsche Wirtschaft aufmerksam machen.