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#Parteitag der Linken: Eine Partei in Lebensgefahr

„Parteitag der Linken: Eine Partei in Lebensgefahr“

Voller Neid schauen deutsche Linke nach Frankreich. Dort hat die radikal-populistische Linke um ihren charismatischen Anführer Jean-Luc Mélenchon mit Grünen, Kommunisten und dem kärglichen Rest der Sozialisten eine schlagkräftige, wenn auch fragile Allianz gebildet, die neben Macrons Mitte-Bewegung und Marine Le Pens Rechtsextremen zur dritten großen politischen Kraft aufgestiegen ist.

In Deutschland hingegen ist die von Mélenchon einst als Vorbild gepriesene Linke in drei Landtagswahlen nicht über den Status einer Splitterpartei hinausgekommen. Zuvor war sie schon bei der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert. Nur dank eines in Leipzig errungenen dritten Direktmandats konnte sie wieder in den Bundestag einziehen.

Die Wahlschlappe(n) und ein MeToo-Skandal um sexuelle Übergriffe von Genossen im hessischen Heimatverband der Parteichefin Janine Wissler führten zum Rücktritt ihrer Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Deren Abrechnung mit Teilen der Partei ließ die Linke in den Abgrund schauen, an dem sie 15 Jahre nach ihrer Gründung steht. Mit der Wahl eines neuen Führungsteams will die kleinste Oppositionskraft auf einem Parteitag an diesem Wochenende ihre lebensbedrohliche Krise lösen.

Wählerpotential von 18 Prozent?

Die seit Jahren anhaltende Talfahrt wird mit einem Austausch des Spitzenpersonals nicht beendet sein. Wissler und andere führende Linke reden sich die trostlose Lage der Partei schön, wenn sie auf ein scheinbar „gutes Fundament“ verweisen, auf das sich aufbauen lasse. Dazu gehört aus diesem rosaroten Blickwinkel die Beteiligung an vier von 16 Landesregierungen, in Thüringen sogar als stärkste Kraft. Tausende Kommunalpolitiker werden noch hinzugerechnet. Gerne wird im Karl-Liebknecht-Haus auch auf eine Studie verwiesen, wonach die Linke über ein Wählerpotential von 18 Prozent verfüge.




Doch in Erfurt glänzt die Linke nur dank ihres beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich SPD-Wahlsiegerin Manuela Schwesig eine gerupfte Linke als Mehrheitsbeschafferin zum geräuschlosen Mitregieren an ihre Seite geholt. In den Stadtstaaten Berlin und Bremen verdankt die Partei ihre Senatorenriege allein einer dominierenden SPD-Linken, die Rot-Rot-Grün durchsetzte. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey jedenfalls hätte lieber wie im Bund eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP gebildet.

Wähler wandern von der Linken zur AfD

In Ostdeutschland hat die bis 2007 als „Partei des demokratischen Sozialismus“ agierende Linke mit Ausnahme Thüringens längst ihren Rang als regionale Volkspartei verloren. Protestwähler aus der früheren DDR, aber auch viele Jüngere haben in Sachsen und Brandenburg statt der Linken ausgerechnet der rechtsextremen AfD ihre Stimme gegeben.

Weitgehend gescheitert ist die Westausdehnung. Neben ihren urbanen Hochburgen Bremen und Hamburg ist die Partei nur in Hessen als einzigem Flächenland in einem westdeutschen Landesparlament vertreten. Als die Linke 2007 nach der vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine betriebenen Fusion von WASG und PDS gegründet wurde, hoffte sie, auch im Westen wegen der Wut auf Schröders Agenda-Reformen gewählt zu werden.

Warum sollte die Linke gewählt werden?

Wie bei der AfD sind bei der Linken der ruppige Umgangston und die Lust am Intrigieren zum negativen Markenzeichen geworden. Bestes Beispiel war die Schlammschlacht im Saarland. Dort kämpften zwei Fraktionen erbittert gegeneinander. Mittendrin ihr einstiger Star Lafontaine, der nach seinem Rachefeldzug gegen die SPD nun auch die Linke im Zorn verlassen hat.

Im Bund ist es seine Frau Sahra Wagenknecht, die im Streit um die Position gegenüber dem Aggressor Russland polarisiert. Ihr Parteifeind Gregor Gysi warf ihr nach Putins Überfall auf die Ukraine „Emotionslosigkeit“ vor, sie und andere Russlandfreunde keilten zurück. Wagenknecht steht zudem für den Richtungsstreit innerhalb der Linken. Sie beklagt, dass die Partei zugunsten identitätspolitischer Themen ihre Kernwählerschaft vernachlässige. Als ob sie das Erfolgsrezept Mélenchons kopieren wollten, plädierten Wagenknecht und ihre Anhänger in einem Aufruf vor dem Parteitag für eine „populäre Linke“, die einen „neuen, demokratischen und ökologischen Sozialismus“ anstrebt.

Warum sollte die Linke wegen solcher Floskeln gewählt werden? In Frankreich sind die früheren Volksparteien, Sozialisten und Konservative, nur noch ein Schatten ihrer selbst. Dort sind die extremen Kräfte rechts und links stark wie nie. Das ist in Deutschland zum Glück anders, auch wenn SPD und Union ebenfalls geschrumpft sind. Dafür ist aber mit den verbürgerlichten Grünen eine linke Partei in die Mitte gerückt. Die Linke und zunehmend auch die AfD sind an schmale Ränder verbannt. Dort gehören sie hin.

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