Zur Jahresmitte waren in Deutschland fast zwei Millionen Arbeitsplätze frei – so knapp war Personal noch nie. Umso mehr dringt die FDP nun in der Ampelkoalition darauf, in der geplanten Reform des Einwanderungsrechts ein neues Punktesystem nach kanadischem Vorbild zu verankern, damit mehr qualifizierte Menschen den Weg hierher finden. „Die kanadischen Erfahrungen zeigen, dass mehr als 60 Prozent der Einwanderer über diesen Weg gewonnen werden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel der F.A.Z. „Deshalb dürfen wir im neuen Regelwerk den Weg der sogenannten selbst organisierten Einwanderung keinesfalls vernachlässigen.“

Unter selbst organisierter Einwanderung verstehen Fachleute einen Zugangsweg, auf dem Bewerber zwar ein gesetzlich definiertes Anforderungsprofil nach hiesigen Bedürfnissen erfüllen müssen. Im Unterschied zum bisherigen deutschen Fachkräfteeinwanderungsrecht müssen sie aber nicht schon einen konkreten Arbeitsvertrag in Aussicht haben. Die Grundidee ist: Wer zum Beispiel jung ist und etwa schon gut Deutsch spricht, soll in jedem Fall eine Chance erhalten, sich hier auf dem Arbeitsmarkt zu erproben und zu bewähren – ohne zwingend schon von der Heimat aus Vertragsverhandlungen mit einem deutschen Betrieb führen zu müssen. „Zu einem modernen Fachkräfteeinwanderungsrecht gehören beide Säulen“, betont Vogel, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist.

Umständliche Bürokratie

Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hatten kürzlich ihre Reformpläne in Eckpunkten skizziert. Dabei standen aber Neujustierungen im Bereich der ersten Säule im Vordergrund, also für Bewerber, die einen Arbeitsvertrag fest in Aussicht haben. Sie könnten das Verfahren hin zu einem regulären Aufenthaltstitel für Fachkräfte demnach bald zu größeren Teilen nach ihrer Einreise betreiben; das würde die Schwierigkeit abmildern, vom Ausland aus mit deutschen Ämtern und Anerkennungsstellen kommunizieren zu müssen. Eine Analyse der Arbeitgeber zeigte jüngst: Selbst wenn der hiesige Betrieb mithilft, scheitern viele Vertragsanbahnungen an Umständlichkeiten der deutschen Bürokratie.

Die FDP unterstützt diesen Reformansatz, wie Vogel betont. „Was die Innenministerin und der Arbeitsminister als ersten Aufschlag vorgelegt haben, finde ich gut – die Richtung stimmt“, versichert er. „Unsere Rolle als FDP wird aber auch sein, auf dem Weg zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf beharrlich zu erklären, warum ein Punktesystem als zweite Säule so wichtig ist“, erklärt Vogel. Dass diese zweite Säule kommen soll, hatten die Ampelparteien auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Man werde mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, heißt es da.

Konkret würden dazu verschiedene Kategorien definiert, in denen potentielle Einwanderer durch günstige Eigenschaften Punkte sammeln können; wer die Mindestpunktzahl erreicht, bekommt die Chancenkarte und darf zur Arbeitssuche einreisen. Typischerweise werden gute Sprachkenntnisse sowie Bildungsabschlüsse mit Punkten honoriert – Letzteres umso mehr bei Qualifikationen in ausgewiesenen Mangelberufen. Zudem gibt es für jüngere Bewerber mehr Punkte als für ältere, da sie ein längeres Arbeitsleben vor sich haben.