Alle dachten, die Sache mit den schweren Waffen sei geklärt, spätestens nach dieser Woche. Die Bundesregierung rang sich dazu durch, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, und im Bundestag stimmten Abgeordnete der Ampel- und Unionsfraktion gemeinsam dafür, sie nach Kräften zu unterstützen.

Aber dieser Eindruck täuscht. Die Haltung der Bundesregierung ist noch immer nicht eindeutig. Die polnische Regierung schlug ihr schon vor Wochen ein Geschäft vor. Sie liefert der Ukraine eine große Menge Kampfpanzer PT-91. Das ist ein modernisierter T-72 aus sowjetischer Produktion, also einer, mit dem die Ukrainer sofort in den Kampf ziehen können, ohne sich um Schulungen, Ersatzteile oder Munition sorgen zu müssen. Im Gegenzug will Polen nach Informationen der F.A.S. deutsche Leopard-2-Panzer haben.

Es ging also nicht darum, dass Deutschland direkt Waffen an die Ukraine liefert, sondern um einen Ringtausch. Der ist für Deutschland außenpolitisch weniger heikel. Besonders im Vergleich zur direkten Lieferung von Panzern. Man könnte meinen, so ein Angebot brächte in der Ampelkoalition niemanden mehr ins Schwitzen. Dass man Waffen liefert, ist ja entschieden.

Doch in Polen hörte man von der Bundesregierung lange nichts. Noch immer hat sie keine Entscheidung getroffen. Am Dienstag trafen sich Bundeskanzler Scholz und der polnische Ministerpräsident Morawiecki in Berlin, da ging es auch um Waffenlieferungen an die Ukraine. Anschließend sagte Morawiecki aber nur, er rechne damit, von NATO-Ländern kompensiert zu werden und „Waffen aus Deutschland zu erhalten“. Es gab keinen Durchbruch.

F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

Werktags um 6.30 Uhr

ANMELDEN

Natürlich kann es für die Bundesregierung gute Gründe geben, einen Ringtausch abzulehnen. Zum Beispiel, weil Deutschland kaum genügend Leopard-2-Panzer hat, schon gar nicht, um eine große Menge polnischer Panzer zu ersetzen. Das wäre aber wichtig, Polen liegt an der Grenze zu Belarus. Dort würden die Soldaten der NATO kämpfen, sollte Russland angreifen, und wo sie kämpfen, zählt jeder Panzer. Stehen da weniger, würde das die Ostflanke des Bündnisses schwächen. Nun hat Polen aber schon Panzer an die Ukraine gegeben, die Ostflanke ist also bereits geschwächt. Es geht darum, dass Deutschland einen NATO-Partner unterstützt.

Scharfe Kritik an der deutschen Zögerlichkeit

Warum entscheidet die Bundesregierung dann nicht? Dass sie so lange schweigt, irritiert nicht nur die Polen. Sondern zum Beispiel auch den Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter von den Grünen. Er treibt die Ampel schon seit Wochen an, mehr zu tun. Hofreiter sagte der F.A.S., er erwarte, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache komme.

Immerhin hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit dafür gestimmt, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Das müsse jetzt auch „zügig umgesetzt“ werden. Es dürfe sich „nicht wiederholen, dass solche Anfragen wochenlang unbeantwortet bleiben wie jetzt die in Polen“. Vielmehr sollte das Kanzleramt sie im Rahmen „unserer Möglichkeiten positiv beantworten“.

Ähnlich sieht es der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter von der CDU. Das Parlament habe jetzt „unmissverständlich“ den politischen Willen ausgedrückt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sagte er der F.A.S. Die Bundesregierung habe also genug Rückenwind, um auch das von „Polen bereits vor Wochen vorgelegte Angebot“ endlich zu beantworten.

Was Kiesewetter besonders stört, ist die mangelnde Dringlichkeit. Die Offensive der Russen im Donbass hat an Fahrt aufgenommen, jeder Tag zählt. Das bedeutet für ihn keineswegs, dass die Bundesregierung bei jedem Ringtausch mitmachen muss. Sie könne natürlich absagen. Aber sagen solle sie bitte etwas.

Die Geschichte zeigt, wie schwer sich die Ampel tut, der angekündigten Zeitenwende auch Taten folgen zu lassen. Das gilt insbesondere für die Sozialdemokraten. Schon zwischen dem, was Leute aus der Fraktion und Mitglieder der Regierung sagen, klafft eine Lücke. Während sich die Partner der NATO in Ramstein trafen, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehen: „Eine Lieferung deutscher Panzer wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Alleingang.“

Kurz darauf teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit, dass Deutschland Gepard-Panzer an die Ukraine abgibt. Interessant ist, wie Leute aus der SPD das erklären. Sie weisen darauf hin, dass ein Flakpanzer ja eine defensive Waffe sei. Der schieße in die Luft und wehre Flugzeuge ab, ganz anders als ein Kampfpanzer. Soll heißen: Kühnert und Lambrecht widersprechen sich in Wahrheit gar nicht. Alles bestens, alles abgestimmt.