Mit leisen Tönen und monotoner Stimme kam Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Düsseldorf nicht weit. Er sah sich geradezu gezwungen, gegen eine Welle des Protests anzubrüllen, erscheint doch seine Ukrainepolitik den einen als zu zögerlich, den anderen die jüngst beschlossene Lieferung von Panzern als direkter Weg in einen dritten Weltkrieg. Der alte Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“, schallte ihm entgegen. Und Scholz widersprach.

Ein radikaler Pazifismus sei angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht mehr zeitgemäß: „Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen“, sagte der Kanzler. „Das ist aus der Zeit gefallen“.

Deutschland werde nicht zulassen, „dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben werden und ein Territorium erobert wird“. Daher werde die Ukraine weiter mit Geld, humanitärer Hilfe und auch Waffen unterstützt.

„Ich treffe meine Entscheidungen schnell“

Er sei dankbar, dass es in Deutschland so viel Unterstützung gebe und auch „auf diesem Platz trotz einiger, die dazwischenrufen“, sagte er an diejenigen gewandt, die ihn während der Rede als Kriegstreiber beschimpften. Zuvor hatte er in einem Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ seine Führungsstärke beschworen und gesagt: „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“.

Bei der DGB-Kundgebung versprach Scholz, dass die Ampelregierung trotz steigender Verteidigungsausgaben an anderen Projekten festhalten wolle. „Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, das wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen“, sagte Scholz. Als Beispiel nannte er die Kindergrundsicherung, die Anhebung der Erwerbsminderungsrente, die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie den Bau bezahlbaren Wohnraums.

Insgesamt standen die DGB-Kundgebungen am 1. Mai im Zeichen des Ukrainekriegs. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, „diesen menschenverachtenden Krieg sofort zu beenden“ und warnte davor, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. „Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung“, denn das Geld werde für Zukunftsinvestitionen in die Transformation gebraucht sowie für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats. Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen.

Den Menschen aus der Ukraine sicherte Hoffmann Solidarität und Hilfe zu. „Jetzt kommt es auch darauf an, dass die Qualifikationen der Geflüchteten unbürokratisch anerkannt werden“. Er warne aber alle Arbeitgeber, die meinten, Geflüchtete „zu miesen Löhnen und grottigen Arbeitsbedingungen beschäftigen zu können“. Die Opfer von Not und Elend des Krieges dürften „nicht auch noch von skrupellosen Kapitalisten ausgebeutet werden“.

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Es könne auch nicht sein, „dass Arbeitgeber jetzt lautstark nach Lohnzurückhaltung rufen“, sagte Hoffmann. Viele Unternehmen seien sogar Krisenprofiteure und führen derzeit „satte Extragewinne“ ein. Der DGB sei solidarisch mit den Gewerkschaften, „die in den nächsten Wochen und Monaten in harten Tarifverhandlungen versuchen, die Realeinkommen zu sichern.“

In Berlin waren rund 20 Demonstrationen für Sonntag angemeldet, die Polizei war nach eigenen Angaben mit 5500 Beamten im Einsatz. Schon vor Beginn der Kundgebungen war ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter aus der linksautonomen Szene angekündigt worden. Die Kundgebung der Linksautonomen war für Sonntagabend in Neukölln vorgesehen. Aus Sorge vor antisemitischen Vorfällen hatte die Polizei eine geplante Demonstration palästinensischer Initiativen verboten. Gerichte bestätigten die Entscheidung.

Tausende versammeln sich bei Kundgebungen

Dennoch rechnete die Polizei mit weiteren Kundgebungen, zumal ein Block von türkisch- und arabischstämmigen Migranten seine Teilnahme als „Migrantifa“ bei der Mai-Demonstration angekündigt hatte. Womöglich volksverhetzende arabische Parolen sollten durch Dolmetscher übersetzt und überprüft werden. Bei einer feministischen Demonstration in Prenzlauer Berg am Samstagabend waren Farbbeutel geflogen, Scheiben eingeworfen und Pyrotechnik gezündet worden.

In zahlreichen deutschen Städten haben sich am Sonntag insgesamt Tausende versammelt. Bei der zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor ist am Sonntag die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ausgebuht und mit einem Ei beworfen worden, das die Politikerin nur knapp verfehlte. Abgebrochen habe sie ihre Rede nicht, sondern nur verkürzt. Sie sei „ohnehin am Ende gewesen“, sagte Giffey. Aus der Menge war lautstark gefordert worden, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen zu verwirklichen.

Bereits in der Nacht zu Sonntag ist es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hatten eine Barrikade errichtet und in Brand gesteckt. Als die Polizei anrückte, wurden die Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen. Dabei wurden mehrere Dienstfahrzeuge sowie zwei geparkte Wagen beschädigt, hieß es. Mindestens ein Gebäude sei durch Bitumen verschmutzt worden. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs.