#Scholz stellt Wahlkampf vor Präsenz im Finanzausschuss

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz tourt an diesem Montag im Endspurt des Bundestagswahlkampfs durch Baden-Württemberg – muss sich aber auch den Fragen des Finanzausschusses im Bundestag stellen. Es geht um die Durchsuchungen in seinem Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen. Um beides kombinieren zu können, werde sich Scholz vormittags in die Ausschusssitzung per Telefon dazuschalten, hieß es aus der SPD.

Die Union hatte kritisiert, dass Scholz nicht persönlich vor dem Ausschuss in Berlin erscheint. „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Die SPD wies die Kritik zurück und erklärte, die Termine in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt. Scholz liegt knapp eine Woche vor der Wahl mit seiner SPD in Umfragen teils deutlich vor der Union.

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten.

Kritik an Scholz-Kritik

Scholz hatte sich kritisch über die Razzia in seinem Ministerium geäußert. Solche „Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft“ seien „völlig inakzeptabel“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post. „Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Linnemann forderte eine umfassende Aufklärung. „Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte gegenüber der Rheinischen Post, die Durchsuchungen in Scholz’ Bundesministerium seien „keine Petitesse und auch keine gängige Praxis“. „Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Scholz generell Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug vor. „Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue“, sagte der FDP-Politiker. „Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen.“