#Schwarzer März für die Union
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„Schwarzer März für die Union“
Unser Autor: Cai Tore Philippsen
Bild: Robert Wenkemann
Die CDU steht nach der Masken-Affäre vor einer doppelten Wahlniederlage und der österreichische Gesundheitsminister zeigt sich wegen der Corona-Situation besorgt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Masken-Affäre hat in der Union mit den Parteiaustritten von Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Doch ausgestanden ist die Krise um Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken noch lange nicht. Zum einen werden Nüßlein und Löbel von ihren einstigen Parteifreunden weiter unter Druck gesetzt, die einkassierte Provision zu spenden. Außerdem verweigerte sich Nüßlein am Montag noch, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Zum anderen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Liste veröffentlichen, in der alle Abgeordneten aufgelistet werden, die wegen der Beschaffung von Masken mit seinem Ministerium Kontakt aufgenommen haben. Das soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. Denn es wird heikel, weil auf dieser Liste ja auch Namen von Abgeordneten auftauchen können, die sich völlig korrekt verhalten haben. Gleichzeitig drohen weitere Fälle von – freundlich ausgedrückt – Bereicherung in Zeiten von Corona.
CDU vor Niederlagen bei Landtagswahlen
Für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen die Nachrichten aus Berlin zur Unzeit. In beiden Bundesländern wird an diesem Wochenende gewählt, in beiden Bundesländern steht die CDU vor einer Niederlage. Das zeichnete sich schon in den jüngsten Umfragen ab, die noch vor dem Bekanntwerden der Maskengeschäfte durchgeführt wurden. Ein Glück für die Konservativen, dass viele Wähler wegen Corona in diesem Jahr ihr Kreuz zuhause gemacht haben und ihre Wahlzettel längst auf dem Postweg sind. Die Briefwähler können ihren Ärger über Nüßlein und Löbel nicht mehr in der Wahlkabine zum Ausdruck bringen. In Stuttgart wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Position der Grünen noch weiter ausbauen, Susanne Eisenmann und ihrer CDU bleibt wohl nur die Rolle der Juniorpartnerin. Wer ist hier eigentlich konservativer, hat unser Stuttgart-Korrespondent Rüdiger Soldt gefragt. Und auch die Rheinland-Pfälzer sehen keinen Grund, ihre beliebte Landesmutter Malu Dreyer abzuwählen, sie wird die SPD wieder zur stärksten Kraft machen.
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