Spätestens ab dem 1. Oktober wird es teuer: Von diesem Zeitpunkt an, womöglich auch schon Anfang September, sollen Gasversorger den Großteil ihrer höheren Einkaufskosten auf die Verbraucher abwälzen können.

Seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Zusammenhang mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper eine entsprechende Umlage ankündigte, wird rege diskutiert. Wie sehr können Privathaushalte belastet werden – und wie sollte denen geholfen werden, die die zu erwartenden Preissteigerungen nicht alleine stemmen können?

Der SPD-Bundestagsfraktion ist die von Scholz angekündigte Ausweitung des Wohngelds nicht genug. Die Sozialdemokraten fordern ein De-facto-Kündigungsverbot für Mieter in Zahlungsschwierigkeiten. Wer Betriebskostennachzahlungen oder höhere monatliche Abschlagszahlungen nicht begleichen kann, soll für eine gewisse Zeit vor einer Kündigung geschützt sein.

Wie lang diese Zeit sein soll, ist noch nicht klar, teils wird ein halbes Jahr ins Spiel gebracht. Voraussetzung: Die Mieter müssten den Zusammenhang zwischen der Energiekostensteigerung und der Nichtzahlung „glaubhaft machen“. Für Vermieter soll es in solchen Fällen zinslose Darlehen geben. Dazu sollen sie aber nachweisen, dass die geringeren Einnahmen eine „unzumutbare Härte“ darstellen.

Niemandem soll das Gas abgedreht werden

Strom- oder Gassperren sollen nach dem Willen der SPD-Abgeordneten ebenfalls ausgeschlossen werden, offene Rechnungen soll notfalls ein Härtefallfonds begleichen. Neben der von Scholz schon angekündigten Erhöhung des Wohngelds und Heizkostenzuschüssen für Studenten und Azubis fordern die Abgeordneten auch eine nicht näher definierte finanziell Unterstützung für andere „besonders betroffene“ Mieter.

Auch der Deutsche Mieterbund plädiert für ein Kündigungsmoratorium. Ein solches hatte es schon zu Beginn der Coronapandemie gegeben – eine Entscheidung, um die CDU/CSU und SPD damals durchaus gerungen hatten. Auch in der Ampelkoalition dürften die Vorschläge der SPD, die sich traditionell auf Seiten der Mieter verortet, nicht einfach so durchgehen. Für das Mietrecht zuständig ist Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Der wohnungspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag machte am Montag einen Vorschlag, der in eine andere Richtung zielt als jener der SPD-Fraktion. Daniel Föst will das zinslose Darlehen direkt denjenigen zur Verfügung stellen, die ihre Rechnungen nicht begleichen können: den Mietern oder, im Fall selbst genutzter Immobilien, den Eigentümern. Dies sei sinnvoller, argumentiert er. Vermieter dürften nicht für die Energieschulden ihrer Mieter in Haftung genommen werden. „Das Verursacherprinzip bei den Energiekosten muss ausschlaggebend bleiben“, fordert Föst.

Die CDU war gegen den Mietpreisdeckel, ist aber für einen Gaspreisdeckel

Debattiert wird außerdem über einen Gaspreisdeckel. Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern einen solchen. Auch die Union, die einst gegen den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht zog, findet einen staatlich gedeckelten Gaspreis erwägenswert.

Konkret schlägt der für Wirtschaftsfragen zuständige Fraktionsvize Jens Spahn vor, dass Haushalte für die ersten 5000 Kilowattstunden nur je 6,5 Cent zahlen sollten – was in dem Niveau von 2021 entspräche. In Neuverträgen rufen Gasversorger aktuell Beträge von mehr als 20 Cent je Kilowattstunde auf.

Ökonomen warnen dagegen, dass ein solcher Preisdeckel den Anreiz zum Gassparen senken könnte. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum werben stattdessen für einen Bonus, wenn ein Haushalt nachweislich Energie spart. Dies lehnt aber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab. Die hohen Gaspreise seien Sparanreiz genug, sagt er. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pochte am Montag ein weiteres Mal darauf, mit einer Steuerreform im kommenden Jahr generell die Folgen der Inflation zu dämpfen.

„Es wird wohl eine warme Wolldecke vonnöten sein“

Deutschlands zweitgrößter privater Immobilienkonzern LEG stimmt seine Mieter indes auf harte Zeiten ein. „Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist“, sagte LEG-Chef Lars von Lackum dem „Handelsblatt“. Ein Verzicht auf Wärme sei nötig – „das muss man klar politisch aussprechen“. In den eigenen vier Wänden einen zusätzlichen Pullover anzuziehen, werde da womöglich nicht ausreichen. „Es wird wohl noch eine warme Wolldecke vonnöten sein.“

Der LEG-Chef rechnet damit, dass auf die Mieter des Wohnungsriesen bei der Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr wegen der hohen Gaspreise „eine Zahlung von ein bis zwei Monatsmieten zusätzlich“ zukommt. „Das wird viele finanziell überfordern“, warnte er. Die LEG werde wie in der Corona-Krise Ratenzahlungen oder Ähnliches anbieten, aber das sei nur eine vorübergehende Hilfe. „Wir gehen davon aus, dass bundesweit bis zu 20 Prozent der Mieter das Problem mit den Energiepreisen finanziell alleine nicht mehr in den Griff bekommen“, sagte von Lackum.

Er schloss sich deshalb der Forderung nach einem Kündigungsmoratorium an – rief aber auch nach dem Staat. Ohne staatliche Hilfe werde die Situation am Ende aber nicht zu bewältigen sein.

Wer Sorgen hat, dass der heimische Gasversorger im Winter auf Geheiß der Politik die Lieferungen reduzieren könnte, kann indes beruhigt sein. „Eine aktive Drosselung der Liefermengen an Haushaltskunden durch den Netzbetreiber oder Lieferanten ist technisch nicht möglich“, schreibt der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfachs. Hintergrund ist, dass die Leitungen immer einen bestimmten Druck aufweisen müssen. Auch einzelne Abnehmer ganz vom Gasfluss zu trennen, sei kaum machbar. „Eine vollständige Abschaltung einzelner Haushaltskunden oder Netzabschnitte wäre an sich sehr aufwendig und hätte eine zeitlich und logistisch extrem aufwendige Wiederinbetriebnahme zur Folge.“