Die chinesische Schriftstellerin Hu Minzhi hat ein Gedicht zum 20. Parteitag der Kommunistischen Partei geschrieben. „Mehr als eine Milliarde Menschen warten auf den Wind“, heißt es darin. „Staatsangestellte warten, Unternehmer und die einfachen Leute warten auch. Wir haben keine Ahnung, ob der Wind von Osten oder Westen kommen wird. Ob der Wind vorwärts oder rückwärts blasen wird.“ Ihre sarkastischen Zeilen wurden schnell aus dem Internet gelöscht und die Autorin von der Polizei „zum Tee“ einbestellt.

Ob der Wind vorwärts oder rückwärts bläst, wird sich vielleicht schon an diesem Sonntagvormittag zeigen. Dann wird Xi Jinping als Generalsekretär der Partei in der Großen Halle des Volkes vor knapp 2300 Delegierten seinen Arbeitsbericht vortragen. Von ihm kann man grundsätzliche Leitlinien für die nächsten fünf Jahre erwarten. Beim vorigen Parteitag dauerte seine Ansprache drei Stunden und 23 Minuten. Darin rief Xi den Beginn einer „neuen Ära“ aus und verkündete, dass China „näher ins Zentrum (der Welt) vorrücken“ werde. Damit waren seine innen- und außenpolitischen Ambitionen benannt.

Die Bevölkerung treibt diesmal vor allem eine Frage um: Wann gibt es eine Lockerung der strikten Null-Covid-Politik? Bis vor ein paar Tagen war überall die Einschätzung zu hören, dass das unmittelbar nach dem Parteitag der Fall sein würde. Dahinter stand die Überzeugung, dass die Strategie allein deshalb aufrechterhalten wurde, um Xi Jinpings Gesicht vor dem Parteitag zu wahren und weil sich Parteikader im ganzen Land als loyal hervortun wollten. In den vergangenen Tagen hat die Partei aber Hoffnungen gedämpft. Ein führender Regierungsberater sagte im Staatsfernsehen, es gebe keinen Zeitplan für eine Öffnung.

Außenpolitische Expertise geht verloren

Wirtschaftsvertreter werden in Xis Rede zwischen den Zeilen nach Fingerzeigen Ausschau halten, ob der Staats- und Parteichef den Privatsektor weiter zu gängeln gedenkt und wie er sein Konzept von einer Umverteilung des Wohlstands umsetzen will. Andeutungen zur künftigen Taiwanpolitik, den Beziehungen zu Amerika und zur Rolle des Militärs kann man ebenfalls erwarten. Viele Passagen werden identisch mit dem vorherigen Arbeitsbericht sein. Interessant wird es, wenn dies nicht der Fall ist.

Der politische Höhepunkt kommt am siebten und letzten Tag der Versammlungswoche, wenn sich der neue Ständige Ausschuss des Politbüros, Chinas mächtigstes Gremium, der Öffentlichkeit präsentiert. Als Erster wird wohl Xi Jinping die Bühne betreten und damit bestätigen, dass er mindestens weitere fünf Jahre im Amt bleibt. Mit Spannung wird erwartet, wer für die altersbedingt ausscheidenden Mitglieder nachrückt. Daran wird man möglicherweise ablesen können, ob Xi seine engsten Gefolgsleute durchsetzen konnte oder Zugeständnisse bei der Besetzung einzelner Posten machen musste. Die Reihenfolge, in der die Männer auf die Bühne treten, wird Aufschluss darüber geben, wer Li Keqiang im März als Ministerpräsident nachfolgen könnte. Der Regierungschef ist traditionell für die Wirtschaftspolitik zuständig, weshalb Wirtschaftsvertreter auf einen Kandidaten hoffen, der dem Privatsektor nahesteht. Allerdings hat Xi in der Vergangenheit auch die Kompetenz über die Wirtschaftspolitik an sich gerissen und Ministerpräsident Li kaltgestellt.