#So teuer kann Büro-Zwang werden
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„So teuer kann Büro-Zwang werden“
Unternehmen, die ihren Beschäftigten ohne wichtigen Grund das Arbeiten im sogenannten Homeoffice verweigern, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro bestraft werden. Zudem müssen sie befürchten, dass ihnen der Betrieb im betroffenen Bereich untersagt wird. Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer Rechtsverordnung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die jüngsten Bund-Länder-Beratungen über verschärfte Kontaktbeschränkungen in Deutschland vorbereitet hat. Der Entwurf liegt der F.A.Z. vor.
In welchen Bereichen ein Betrieb seinen Arbeitnehmern Homeoffice ermöglichen muss, kann den Plänen zufolge behördlich geprüft und angeordnet werden. „Wird eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit untersagen“, heißt es in dem Entwurf. Für Arbeitnehmer soll dies jedoch keine Verbindlichkeit haben. „Für die Beschäftigten besteht keine Verpflichtung zur zwingenden Nutzung von Homeoffice“, heißt es in dem Entwurf.
Dieser sieht zudem eine Liste von Maßnahmen vor, die Arbeitgeber treffen müssen, soweit sie eine Anwesenheit von Beschäftigten für erforderlich halten. Dies reicht vom Überprüfen und Aktualisieren der arbeitsschutzrechtlich vorgegebenen Gefährdungsbeurteilungen bis zur Vorgabe einer Mindestfläche von 10 Quadratmetern je Arbeitnehmer, falls in Räumen (etwa Produktionsräumen) mehrere Personen gleichzeitig tätig sind. Auch muss der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken für die Mitarbeiter kaufen. Dies gilt dem Entwurf zufolge für Regionen, in denen es mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche gibt. Liegt der Wert über 200, kommen weitere Vorgaben hinzu; etwa eine Pflicht für Arbeitgeber, Mitarbeitern wöchentliche Corona-Schnelltests anzubieten.
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Dem Vernehmen nach hat der Arbeitsminister die Pläne in Absprache mit dem Kanzleramt erarbeitet und für die Beratung mit den Regierungschefs der Länder am Dienstagnachmittag vorgelegt. Auch eine Vorlage des Kanzleramts für die Sitzung sah vor, Arbeitgeber durch eine Verordnung des Arbeitsministeriums stärker in der Pflicht zu nehmen. In welchem Umfang Betriebe derzeit Beschäftigten tatsächlich das Arbeiten im Homeoffice verweigern, ist empirisch nicht geklärt.
Wirtschaftsvertreter werten das ganze Vorgehen als Affront – zumal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erst am Freitag gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Appell für mehr Homeoffice verbreitet hatte. Nun aber bereite „die Politik in einer Art Ersatzhandlung eine Homeoffice-Bürokratie vor, die in ihrer Wirksamkeit zweifelsfrei hinter dem Handeln der Sozialpartner zurückbleibt“, kritisierte die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA. Abgesehen von unnötigen Belastungen der Betriebe, seien sich die Verantwortlichen offenbar auch nicht im Klaren, wie sehr dies allen gemeinsamen Bemühungen der Sozialpartner schade. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall äußerte den Eindruck, dass SPD-Minister Heil „die Pandemie für parteipolitische Zwecke“ nutze.
Der Unmut wird durch einen Vorgang vom Montag noch verstärkt, von dem in Kreisen der Beteiligten zu hören ist: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine ranghohe Abordnung der Wirtschaftsverbände zum Austausch über die aktuelle Lage eingeladen, an dem auch Arbeitsminister Heil teilnehmen sollte. Formal diente es der üblichen Vorbereitung des amtlichen Jahreswirtschaftsberichts. Heil aber habe seine Teilnahme kurzfristig abgesagt – er gab stattdessen zu gleicher Zeit ein kurzfristig angesetztes Pressestatement, um die Medien über Eckpunkte seiner geplanten Verordnung zu informieren. An einem ernsthaften Austausch mit der Wirtschaft, so war aus deren Kreisen zu hören, sei diese Regierung offenbar nicht mehr interessiert.
Selbstgekaufte Computer können sofort abgeschrieben werden
Positive Signale in Richtung der Unternehmen gab es am Dienstag in puncto Coronahilfen. Die Überbrückungshilfe III, das aktuelle Hilfsprogramm, soll nachgebessert werden. Nach den Worten Altmaiers geht es dabei um einen zweistelligen Milliardenbetrag – zusätzlich zu den 22 Milliarden Euro, die bei der Auflage des Programms Mitte November eingeplant waren. Die Regierung lege „noch eine Schippe drauf“, sagte Altmaier. Konkret wird der maximale Zuschuss je Monat auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht. Die Abschlagszahlung, eine Art Vorschuss, verdoppelt sich auf 100.000 Euro. Zudem soll für die Antragsberechtigung nur noch ein Kriterium entscheidend sein: ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum.
Zuschüsse gibt es künftig auch für saisonale Ware, die Einzelhändler wegen der anhaltenden Schließungen abschreiben müssen. Bis zu Hilfsbeträgen von einer Million Euro müssen die Unternehmen keinen Verlust nachweisen, darüber hinaus nach dem EU-Beihilferecht Stand jetzt schon. Die Regierung bemüht sich in Brüssel, diesen Rahmen zu erweitern. Wie erfolgversprechend das ist, bleibt abzuwarten.
Selbständige können eine höhere Kostenpauschale von bis zu 7500 Euro beantragen statt wie bisher 5000 Euro. Für Arbeitnehmer schlägt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine steuerliche Erleichterung vor: Die Kosten für selbstgekaufte Computer und Software könnten steuerlich vollständig im Jahr der Anschaffung berücksichtigt werden.
Für die erweiterte Maskenpflicht – im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel müssen bald mindestens OP-Masken getragen werden – sieht das Wirtschaftsministerium Deutschland gut gerüstet. Durch ein 2020 geschaffenes Förderprogramm stünden bereits zusätzliche Produktionskapazitäten für jährlich 1,75 Milliarden einfache OP-Masken sowie rund 750 Millionen FFP2/3-Masken zur Verfügung.
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