Die Zeitenwende, die Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine herbeigeführt hat, wird in Deutschland nun auch von einer Verfassungsänderung markiert: der Einrichtung des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr. Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat, kann die Regierung in den kommenden Jahren hundert Milliarden Euro zusätzlich zum bestehenden Verteidigungsetat aufwenden, um die Streitkräfte so auszustatten, dass sie ihren Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen vermögen.

Dafür muss nun in der Tat tief in die Taschen gegriffen werden. Nicht nur unter Schröder, auch in der Ära Merkel war die deutsche Politik so auf die Friedensdividende fixiert, dass die Bundeswehr zum Armenhaus verkam. Am Ende stand der Offenbarungseid des Heeresinspekteurs: Wir sind blank.

Wer das „Sondervermögen“ abzahlen muss

Die zweite Wiederbewaffnung Deutschlands fand im Bundestag eine breite Mehrheit. Putins verbrecherischer Vernichtungskrieg macht es selbst (ehemaligen) Pazifisten schwer, für Abrüstung zu plädieren. Die Zustimmung der Linken in der Ampelkoalition wurde aber auch mit der Zusicherung erkauft, zugunsten der Aufrüstung müsse nirgends gespart werden, schon gar nicht in der Sozialpolitik, die derzeit noch freigiebiger ist als sonst. Die neuen Panzer werden auf Pump finanziert, das heißt auf Kosten der nächsten Generationen; sie sind es, die das ganz besondere „Sondervermögen“ abzahlen müssen.

Das war nicht die einzige Kröte, die der Finanzminister zu schlucken hatte. Die Regierung musste auch noch die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Das schließt Lindner für den nächsten Haushalt aus. Die „außergewöhnliche Notsituation“, auf die sich die Regierung jetzt berief, könnte allerdings fortbestehen beziehungsweise wiederkehren – gemeint sind die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg. Dann könnte auch für die Koalition die Stunde der Wahrheit schlagen, der sie mit dem „Sondervermögen“ noch ausgewichen ist.