#Worum geht es in der Löbel-Nüßlein-Affäre?

Was mit Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Maskenproduktionen begann, hat sich innerhalb weniger Tage zu einer schweren Krise für CDU und CSU entwickelt.

Beide Parteien müssen sich gegen den Vorwurf verteidigen, politische Mandate und Ämter auf unlautere Weise für wirtschaftliche Interessen einzusetzen. Viele Fragen sind in diesem Zusammenhang aufgetaucht.

Um welche Fälle geht es vor allem?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein soll mehr als 600.000 Euro Vermittlungsprovision für seine Firma angenommen haben, weil er Aufträge zur Maskenproduktion vermittelte. Im Raum steht auch der Vorwurf, es sei bei der Voranmeldung der Umsatzsteuer nicht mit rechten Dingen zugegangen. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe. Der CDU-Politiker Nikolas Löbel hat dagegen zugegeben, eine sechsstellige Provision in einem vergleichbaren Fall kassiert zu haben.

Beide haben ihre Parteimitgliedschaft inzwischen beendet, Löbel hat sein Mandat niedergelegt. Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren gegen Löbel ein, die Vorstufe zu Ermittlungen. Beide Fälle, Löbel und Nüßlein, seien im Sachverhalt vergleichbar, auch wenn die Abgeordneten Summen in unterschiedlicher Höhe erhalten hätten, heißt es in der CSU-Landesgruppe. Allerdings sei es für die CSU besonders misslich, dass Nüßlein anders als Löbel sich weiter weigere, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Gesundheitsminister Jens Spahn, der stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, wird ein ganz anderer Sachverhalt vorgeworfen. Er soll im vorigen Herbst, als die Corona-Zahlen längst heftig stiegen, bei einem Abendessen um politische Spenden in Höhe von 9999 Euro geworben haben. Ab 10.000 Euro müssen Spenden veröffentlicht werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU) warf ihm vor, ihm habe das Gespür für die Situation gefehlt.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor wiederum war in die Kritik geraten, weil er Aktienoptionen eines amerikanischen IT-Unternehmens, für das er neben der Abgeordnetenarbeit tätig war, erhalten hatte. Amthor bezeichnete die Tätigkeit als Fehler, verzichtete auf die Kandidatur zum CDU-Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommern, wurde aber zum Spitzenkandidaten des Landesverbandes für die Bundestagswahl gewählt.

Warum haben Bundestagsabgeordneten überhaupt in den Maskenlieferungen vermittelt?

Bundestagsabgeordnete halten enge Kontakte zu ihrem Wahlkreis, für den sie im Bundestag sitzen. Dass sie ihr Ohr deshalb auch immer an der heimischen Wirtschaft haben, ist nicht ungewöhnlich, es gehört gewissermaßen zu ihrem Auftrag. In Zeiten der Krise kann es Staat und Unternehmen helfen, wenn ein direkter Draht besteht. Im vergangenen Frühjahr war die Not besonders groß, es fehlte überall an Masken, da fühlten sich Politiker wie Unternehmen gleichermaßen verpflichtet zu helfen. Allerdings lautete damals eigentlich noch mehr als heute die Losung, es dürfe unter keinen Umständen Profit aus der Krise geschlagen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass einige diese Warnrufe wohl geflissentlich überhört haben.