Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten unter Führung der CDU einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD mit großem Abstand stärkste Partei. Nach Hochrechnungen von Infratest dimap kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent, es ist ihr bestes Wahlergebnis seit den späten 1990er Jahren. Die bisherige Vize-Regierungschefin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, kann damit den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans ablösen und erste sozialdemokratische Ministerpräsidentin an der Saar werden. „Das Saarland hat rot gewählt, die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen“, sagte Rehlinger. „Nach 23 Jahren sind wir wieder stärkste Kraft als Sozialdemokratie an der Saar.“ Das sei das Ergebnis harter Arbeit gewesen, die SPD habe das Vertrauen der Bürger zurückerkämpft.

„Anke Rehlinger ist die erste seit fünf Jahren, die es geschafft hat, ein Bundesland zu drehen. Dieser gordische Knoten ist jetzt geschlagen. Man kann als Herausforderer Landtagswahlen gewinnen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sprach von einem „sensationellen Sieg“ im Saarland und betonte: „Das Comeback der SPD, das wir bei der Bundestagswahl erlebt haben, das ist nicht einmalig bei der Bundestagswahl gewesen, sondern wir gewinnen auch danach noch Wahlen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte der Wahlsiegerin.

Enttäuschung für die CDU

CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans konnte seinen Amtsbonus nicht nutzen. Seine Partei kommt laut Infratest dimap nur noch auf 28,5 Prozent – das sind 12,2 Prozentpunkte weniger als 2017 und das schlechtestes Ergebnis an der Saar seit mehr als sechs Jahrzehnten. „Alle Umfragen haben sich bestätigt. Es ist eine herbe Niederlage für meine Person“, sagte Hans und kündigte „persönliche Konsequenzen“ an. Was das genau bedeute, wolle er morgen mit seiner Partei besprechen. „Das ist ein bitterer Abend, ein schmerzhaftes Ergebnis, wir sind damit nicht zufrieden“, sagte auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er dankte Tobias Hans und seinem Team, die einen beeindruckenden Wahlkampf geführt hätten. „Für uns gilt, wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen“, sagte Czaja weiter.

Die Linke ist nach drei Legislaturperioden nicht mehr im saarländischen Landtag vertreten, sie stürzte um 10,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent ab. „Das ist ein ganz ganz bitterer Abend heute“, sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Die Niederlage habe sicherlich mit der Zerstrittenheit der Partei im Saarland zu tun. Zu Lafontaines Parteiaustritt und seinem Aufruf, die Linke nicht zu wählen, sagte Wissler: „Das war natürlich ein harter Schlag für die Linke im Saarland.“

Die AfD kommt laut Infratest dimap auf 5,7 Prozent, die Grünen auf 5 Prozent. „Es zeichnet sich ab, dass es wieder eine starke Stimme gibt für den Klimaschutz im Landtag im Saarland“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. „Das ist sehr erfreulich und großer Rückenwind für uns und unsere Arbeit auch im Bund.“ Die Grünen waren 2017 aus dem Landtag geflogen. Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD im Saarland, sagte im ZDF: „Es ist heute kein guter Tag für kleine Parteien gewesen. Das liegt auch an der Ukraine-Krise. Da rücken die Menschen eher zu den großen Parteien.“ Er könne mit dem Ergebnis der AfD aber leben.

Die FDP liegt bei bei 4,8, sie verpasst damit den Einzug in den Landtag. Parteichef Christian Linder sagte im ZDF: „Die FDP hat nach zehn Jahren die Chance, in den Landtag einzuziehen. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Es sei eine Auseinandersetzung zwischen Hans und Rehlinger gewesen an der Wahlurne. Die Politik der Ampel-Koalition sei an der Saar bestätigt worden. Die SPD habe stark profitiert, aber auch die Grünen und die FDP.

Absolute Mehrheit in Reichweite

Rechnerisch wäre in Saarbrücken wie schon seit zehn Jahren wieder eine große Koalition möglich – nun allerdings unter Führung der SPD. Nach aktuellen Hochrechnungen könnten die Sozialdemokraten in Deutschlands kleinstem Landtag jedoch auch die absolute Mehrheit erreichen. Derzeit kommen sie den Hochrechnungen zufolge auf 27 Sitze im Landtag, insgesamt zählt das Parlament 51 Abgeordnete. Rehlinger selbst sagte im ZDF, mehrere Konstellationen seien denkbar. Sie wolle „auf jeden Fall“ eine Regierung bilden, die auf Stabilität und Vertrauen basiert. Es komme auch darauf an, wie gesprächsbereit die CDU nach diesem Ergebnis sei.

Am Sonntag waren die mehr als 750.000 saarländischen Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung ging etwas zurück. Das ZDF gab sie mit 63 Prozent an, 2017 lag sie bei 69,7 Prozent. Das Saarland ist mit knapp einer Million Einwohnern das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Trotzdem galt die Wahl als Stimmungstest für die Bundespolitik. In diesem Jahr finden noch Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie im Oktober in Niedersachsen statt.