#Streit um Steuerbetrugsportal spitzt sich zu

Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stößt auch in der SPD auf Kritik. Union, FDP und AfD hatten dem grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz bereits am Mittwoch vorgeworfen, mit dem „Steuerpranger“ im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“, sagte er dem Fernsehsender Bild Live.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich dort zurückhaltender: Es sei „wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem „sehr ordentliche Praktiken“, dann seien es „die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen“.

Dagegen kann sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine solche anonyme Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, hatte sie am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Prosieben gesagt. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“

Bayaz will Anzeige erstatten

Landesfinanzminister Bayaz wird unterdessen wegen der Einrichtung des Online-Portals in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern heftig attackiert. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.

Zuvor hatten Union, FDP und AfD die Grünen wegen der Meldeplattform in Baden-Württemberg mit drastischen Worten kritisiert. Die CSU warf den Grünen dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl vor, „Denunziantentum“ zu fördern. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte das Portal einen „Steuerpranger“. FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von „Blockwart-Mentalität“. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung getitelt: „Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein“. Grünen-Chef Robert Habeck sagte daraufhin, solche Vergleiche verharmlosten die „Diktatur der DDR“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bayaz, der einen türkischen Vater hat, mit Hass im Netz konfrontiert ist. Zuletzt hatte die Geburt seines Sohnes für rassistische und frauenfeindliche Kommentare gesorgt. Der 37-Jährige ist seit Mitte Mai Landesfinanzminister, vorher saß er im Bundestag. Seine Partnerin Katharina Schulze ist Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag.