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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, sagte Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns…
Das Thüringer Innenministerium prüft, ob der am Sonntag in Sonneberg gewählte Landrat Robert Sesselmann (AfD) die für sein Amt erforderliche Verfassungstreue mitbringt. „Es geht um die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis“, erklärte Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD). Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte und damit Staatsdiener mit der Pflicht zur Verfassungstreue. Im Rahmen…
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine klare Trennung zwischen Asyl und gewünschter Arbeitskräfte-Zuwanderung – sowie ein neues „Bundesamt für Einwanderung“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält den gegenwärtigen Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen vor allem in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begründet. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat“, sagte…
Die Linkspartei hat ihre Beinfreiheit am Montag ausgiebig genutzt. Da sie weder Mitglied der Ampelkoalition ist noch Rücksicht auf die CDU nehmen muss, hat sie gleich zwei Schuldige benannt dafür, dass im thüringischen Sonneberg am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden ist. „Zuallererst“ habe es eine „sehr große Unzufriedenheit mit der…
Innerhalb seiner als rechtsextrem eingestuften Landespartei wird Robert Sesselmann oft als gemäßigt beschrieben. Doch das täuscht. Der neue Landrat von Sonneberg ist ein treuer Anhänger von Björn Höcke. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
Es ist 20.30 Uhr, als Robert Sesselmann in der Bergbaude Frankenblick erstmals ans Mikrofon tritt. Gleich der erste Dank des frisch gewählten Landrats von Sonneberg gilt Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef bekommt das gar nicht mit, weil er am laufenden Band Interviews gibt. Die Stimmung ist gelöst, aber nicht euphorisch auf der AfD-Wahlparty hoch über…
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen…
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager innerhalb der Partei zerfallen, „die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen der „Bild am Sonntag“. Sie sei heute eine „Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen…
In einer Stichwahl wird am Sonntag entschieden, ob die AfD ihren ersten Landrat ins Amt bringt. Im ersten Wahldurchgang hatten dem Kandidaten nur wenige Prozentpunkte gefehlt. Die AfD hat in Thüringen am Sonntag die Chance, ihren ersten Landrat in Deutschland ins Amt zu bringen. In einer Stichwahl soll entschieden werden, ob ihr Bewerber…
Die AfD hat im „Deutschlandtrend“ des ARD-Morgenmagazins ein Allzeithoch erreicht und landet der Umfrage zufolge damit auf dem zweiten Rang. Der Umfrage von Infratest dimap zufolge verbesserte sie sich im Vergleich zur Erhebung vom 1. Juni um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Die Union hält dagegen ihr Ergebnis von vor drei Wochen mit 29 Prozent…