#Ein Sieg mit bitterem Beigeschmack

Am Ende blieb die große Überraschung im Nordosten aus und Rico Badenschier war die Erleichterung darüber anzusehen. Der amtierende und nun auch künftige Oberbürgermeister Schwerins ballte die Fäuste, während seine Genossen „Rico, Rico“ riefen. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten ihr Kreuz bei ihm und somit der SPD gemacht, das sei ein „ganz wichtiges…

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#Steinmeier gegen Kriminalisierung der Letzten Generation

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt wegen der Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland gezeigt. „Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Strafverfolgungsbehörden und Polizei heute genauer hinschauen, sondern wir haben einen wirklichen Anstieg solcher Straftaten. Insofern muss das jeden Demokraten beunruhigen“, sagte Steinmeier in einem am Samstag veröffentlichen Interview mit Welt TV. Es gebe…

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#CDU-Chef: Merz weist Populismusvorwürfe zurück

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung. Im Raum steht aber auch ein „weißer Elefant“ mit aktuell hohen Umfragewerten. CDU-Chef Friedrich Merz hat Populismusvorwürfe zurückgewiesen und davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. „Wir müssen auch in…

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#„Vielleicht habe ich in dieser Situation nicht mehr alles richtig gemacht“

Herr Habeck, Sie haben die Stimmung in Bezug auf das Heizungsgesetz falsch eingeschätzt, so sagen Sie es jetzt selbst. War das der größte Fehler Ihrer politischen Karriere? Ralph Bollmann Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. Wir haben letztes Jahr als Koalition angesichts der Energiekrise…

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#Kritik & Landtagsdebatte nach umstrittener Rede in Erding

Nach seinen umstrittenen Äußerungen hagelt es weiter Kritik am Freie-Wähler-Chef. Die Grünen fordern sogar seine Entlassung. Und auch im Söder-Kabinett hat es gekracht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht auch Tage nach seinen umstrittenen Aussagen im Kreuzfeuer der Kritik. Dass er am Wochenende bei einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding gefordert hatte,…

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#IG-BCE-Chef Vassiliadis für möglichst hohe Industrie-Subvention

Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, kritisiert die Energiepolitik der vergangenen Regierung. Er fordert höhere Subventionierungen. Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für energieintensive Betriebe so stark wie möglich zu subventionieren. IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte unserer Redaktion: „Die Subvention muss hoch genug ausfallen.“ Und…

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#Stichwahl nach 46,7 Prozent für AfD-Mann bei Landratswahl

Bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann fast die Hälfte der Stimmen erhalten und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Sesselmann erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 46,7 Prozent der Stimmen und lag damit vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Köpper erreichte nach…

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#Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD

In der Debatte um das Erstarken der AfD sehen Unionspolitiker ihre Partei in der Mitverantwortung. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg mit Blick auf die Entstehung der Alternative für Deutschland (AfD), in der Demokratie sei nichts und niemand alternativlos. „Der Name dieser Partei war eine unmittelbare Reaktion auf dieses Wort,…

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