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„AfD zieht im Maskenstreit zurück “ Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. 19 Abgeordnete der Fraktion hatten sich gegen die im Herbst von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Verpflichtung gewandt, in allen Gebäuden des Bundestags Mund-Nasen-Schutz zu tragen….
„AfD zieht im Maskenstreit zurück“ Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. 19 Abgeordnete der Fraktion hatten sich gegen die im Herbst von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Verpflichtung gewandt, in allen Gebäuden des Bundestags Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der…
„Es rumpelt Richtung Deutschland-Koalition“ Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte es in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gerumpelt. Mehrfach gab es Wahlergebnisse, die auf laxe Fraktionsdisziplin und eine Kluft zwischen angekündigtem und tatsächlichem Wahlverhalten hindeuteten. Bei der Landtagswahl vor einem Monat wurde nun die politische Mitte gestärkt. Die Erwartung, dass es in Magdeburg nun wieder berechenbarer…
„Umringt von Kandidaten“ Mit dem Zollstock ließ sich die Frage aller politischen Fragen am Donnerstag nicht beantworten: Welcher Kandidat ist der Kanzlerschaft am nächsten? Am Rednerpult im Bundestag stand um wenige Minuten nach neun Uhr die Bundeskanzlerin, um ihre vermutlich letzte Regierungserklärung abzugeben. Schon oft hatte Merkel solche Erklärungen kurz vor einem Treffen des Europäischen…
„Wo sich ein Grüner und ein AfDler einig sind“ Föderalismus oder Gendern? Robert Gödel und Yannick Werner starten gut gelaunt in das Gespräch. Für den Einstieg wollen sie dem ganz großen Konflikt zunächst aus dem Weg gehen. Also Föderalismus. Werner, der Soziologie in Konstanz studiert, ist damit zufrieden, dass die Bundesländer eigene Kompetenzen haben. Darin…
„Bewährungsstrafe für Angriff auf Gegendemonstranten“ Ein Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung in Köln, der in eine Gruppe von Demonstranten fuhr, ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am Mittwoch verurteilte das Kölner Amtsgericht den Bonner Jurastudenten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Unfallflucht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die für den…
„„Dramatische Situation““ „Die Situation an der Salzbachtalbrücke ist noch viel dramatischer, als wir ohnehin schon befürchtet hatten“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Stefan Naas, neue Informationen über die marode Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte die Mitglieder des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag über die Situation rund um die…
„Wie die Parteien die Riester-Rente reformieren wollen“ Die vergangenen vier Jahre waren in der Altersvorsorgepolitik verschenkt. Wer in den Programmen der Bundestagsparteien nach Erklärungen sucht, wird sie nicht finden. Denn die Bestandsaufnahme des Drei-Säulen-Systems fällt nicht anders aus als im Jahr 2018. Damals schlossen Unionsparteien und Sozialdemokraten nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag. Philipp…
„Chrupalla spricht bei Konferenz des russischen Verteidigungsministeriums“ Der AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvize Tino Chrupalla soll am kommenden Mittwoch an einer Konferenz des russischen Verteidigungsministeriums als Redner teilnehmen. Wie ein Fraktionssprecher am Freitag berichtete, reist Chrupalla dafür an diesem Sonntag auf Einladung der russischen Regierung nach Moskau. Während seines Besuches, der bis Freitag andauern werde, seien „zahlreiche…
„Frauke Petry rechnet mit der AfD ab“ Es ist ihr letzter großer Auftritt im Bundestag, vielleicht der letzte als Politikerin überhaupt. Frauke Petry hat in einen Sitzungssaal geladen, um ihr Buch vorzustellen. „Requiem für die AfD“ heißt es, und Petry, einst die gefeierte Vorsitzende der Partei, rechnet darin mit ihr ab. Die AfD sei heute…