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„Grüne in Wählergunst wieder deutlich hinter der Union“ Der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen ist vorerst beendet. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen die Grünen mit 22 Prozent (minus ein Punkt) drei Prozentpunkte hinter der Union (25 Prozent, plus ein Punkt). Die SPD verliert einen Punkt und kommt…
„Der SPD fehlt es an Wirtschaftskompetenz“ In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl ist die SPD auf das Niveau der AfD gefallen – einer Partei, die nicht nur wegen ihrer Anfälligkeit für Verschwörungen unterschiedlichster Art immer mehr an ein Gruselkabinett erinnert. Und auch die FDP nähert sich den Werten der SPD. Nun wird es bis zum…
„„Warum haben wir kein richtiges Einwanderungsgesetz?““ Erhard Michaelis mag die AfD nicht. Im Umfeld des Rentners, eine Dorfgemeinde in Brandenburg unweit der Tesla Gigafactory, erhalten die Rechtspopulisten viel Zuspruch. „Die Nachbarn sagen es nicht direkt, aber man hört’s an ihren Argumenten“, sagt er. Wegen ihres rechten Gedankenguts habe der 67-Jährige viele Freundschaften aufgekündigt – einige…
„Weidel und Chrupalla sind Spitzenkandidaten-Duo der AfD“ Von den AfD-Mitgliedern zum Spitzenduo für die Bundestagswahl bestimmt: Alice Weidel und Tino Chrupalla Bild: dpa Der Parteivorsitzende und die Chefin der Bundestagsfraktion erhielten bei einer Online-Mitgliederumfrage 71 Prozent der Stimmen. Sie können auf die Unterstützung des rechtsnationalen Lagers um Björn Höcke zählen. Die AfD wird mit Tino…
„Polizei durchsucht Wohnhaus von Björn Höcke“ Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich…
„„Ehrenwerter Mann oder Betrüger?““ Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat einen Interessenkonflikt. Der Gründer der Protestbewegung ANO 2011 war Unternehmer, einer der reichsten des Landes, und blieb es, als er 2014 Finanzminister und 2017 Regierungschef wurde. So entschied er, national wie europäisch, über die Vergabe von Mitteln, die seiner eigenen Holding Agrofert zugute kamen. Einige…
„Neuwahl in Thüringen steht auf der Kippe“ Das Gerücht kursiert bereits seit Monaten in Erfurt, am Mittwoch nun wurden vier CDU-Landtagsabgeordnete konkret. Christina Tasch, Michael Heym, Maik Kowalleck und Jörg Kellner wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen, um die im vergangenen Jahr versprochenen Neuwahlen zu ermöglichen. Für die CDU wäre das ein großes Problem , versucht…
„Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Anträge gegen EZB-Anleihekaufprogramm ab“ Das Bundesverfassungsgericht hat abermalige Klagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgewiesen. Die Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Mitgründers Bernd Lucke blieben ohne Erfolg, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Sie seien sowohl unzulässig als auch unbegründet. In den Klagen…
„Angriffe auf die CDU: Wofür Hans-Georg Maaßen steht“ Wenn ein Haus in Flammen steht und jemand mit einem Eimer vorbeikommt, um beim Löschen zu helfen, dann wird man ihn als Retter in der Not betrachten. Es sei denn, im Eimer ist Spiritus statt Wasser. Was den CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen angeht, so tobt seit Wochen Streit…
„„Im Internet wird unsere Jugend vergiftet““ Die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, kritisierte im F.A.Z.-Podcast für Deutschland, dass die Bundesregierung zu wenig gegen antisemitische Hetze im Internet unternommen hat. „Ich sehe den Weg, der eingeschlagen wurde, aufgrund der Erfolge absolut fraglich.“ In der Vergangenheit habe man Generationen im Kampf gegen den Antisemitismus…