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„CDU nennt Verhalten der SPD „schäbig““ Der Bundestag hat am Donnerstagabend nach hitziger Debatte mehrheitlich dagegen gestimmt, die Bewaffnung von Drohnen grundsätzlich abzulehnen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen der Linken und der Grünen eingebracht. Die SPD, die dieser Woche die Entscheidung vertagt hatte, Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, stimmte gemeinsam mit CDU und CSU,…
„Bundespolizisten machen im Dannenröder Forst deutlich mehr Überstunden“ In Hessen ist die Zahl der Überstunden von Bundespolizisten im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern im Jahr 2020 nicht gesunken, sondern deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Demnach stieg die Anzahl der Überstunden der…
„In aller Feindschaft“ Ein kleines Land hat in dieser Woche die ganze Republik brüskiert. Fünfzehn Landesparlamente haben dem Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt, nur Sachsen-Anhalt sperrte sich. Gejubelt hat am Ende nur die AfD. Der Ministerpräsident hat zwar in letzter Sekunde die Koalition gerettet, aber dafür sein Land isoliert und seinen Innenminister entlassen, der…
„Kemmerich verzichtet auf Spitzenkandidatur“ Thüringens früherer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verzichtet auf eine Spitzenkandidatur bei der bislang fürs Frühjahr 2021 geplanten Landtagswahl. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, für die Spitzenkandidatur bei einer auf den 25. April 2021 vorgezogenen Landtagswahl eine andere Person vorzuschlagen“, sagte Kemmerich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er beabsichtige,…
„Krise in Sachsen-Anhalt: Schwäche der Anti-AfD-Koalition“ Die Grünen-Führung fährt schweres Geschütz auf, um ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt beizuspringen. Die Vorsitzende Annalena Baerbock sieht nicht nur die Medienvielfalt, sondern gleich die ganze Pressefreiheit in Deutschland bedroht, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht bekommen, was ihm angeblich zusteht. Dass die Grünen in Sachsen-Anhalt im Koalitionsvertrag mit der CDU…
„Habeck wirft CDU-Chefin vor, Ministerpräsidenten in den Rücken zu fallen“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Aufforderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf den dortigen Koalitionspartner CDU zuzugehen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte Habeck ntv.de. „Damit fällt…
„Dreyer warnt CDU vor „politischem Dammbruch““ Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, hat vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gewarnt. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin…
„Gauland kritisiert Meuthen-Rede als „eines Vorsitzenden nicht würdig““ Die AfD-Spitze streitet weiter über die Rede von Parteichef Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende. „Ton, Zeitpunkt und Inhalt dieser Rede waren eines Vorsitzenden nicht würdig“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Samstag in Braunschweig. „Es wäre seine Aufgabe gewesen, die Partei zusammenzuführen,…
„Verunsicherung in Sachsen-Anhalts Koalition nach Stahlknechts Abgang“ Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Aus für Innenminister und CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht noch verzwickter geworden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abwenden, sondern braucht auf dem Weg dorthin auch noch Ersatz…
„Wen die „Querdenker“ wählen – und wer sie sind“ Schon kurz nach der Gründung der Querdenker-Bewegung in Stuttgart war klar: Es war etwas Neuartiges entstanden. Bilder von Mahatma Gandhi und Reichskriegsflaggen hatte man selten auf einer Demonstration zusammen gesehen. Dass Grüne mit einer Neigung zu Globuli und Alternativmedizin die Anwesenheit von Reichsbürgern dulden, ebenfalls nicht….