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„Die deutschtümelnde Wirtschaftspolitik der AfD“ Den Parteitag an diesem Wochenende wird die AfD nutzen, um sich nationalistisch und sozial zu präsentieren. Doch während es an dem ersten Attribut keine Zweifel gibt, könnte sich der soziale Anstrich als reiner Taschenspielertrick erweisen. Neben den schon obligatorischen Debatten über die Notwendigkeit von Hygieneregeln, ohne die der Präsenz-Parteitag in…
„Die AfD trifft sich im Wunderland“ „Im Wunderland Kalkar wird jeder Aufenthalt zum einzigartigen Erlebnis.“ So wirbt der Multikomplex auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks des nie ans Netz gegangenen „schnellen Brüters“ für seinen Erlebnis- und Familienpark, zu dem auch ein Kongresszentrum gehört. Auch für knapp 600 Delegierte der AfD könnte dieses Wochenende zu einem…
„Heiliger Rundfunkbeitrag“ Die SPD bleibt mit ihrem Versuch, die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen deren Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in die ultrarechte Ecke zu rücken, nicht allein. Auch die Grünen haben das Potential der für Mitte Dezember anstehenden Abstimmung erkannt. Das Verhalten der CDU, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking im „Neuen Deutschland“,…
„Höckes Immunität soll aufgehoben werden“ Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen – eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Dabei soll es um einen Post von Höcke…
„Staatsanwaltschaft beantragt, Ramelows Immunität aufzuheben“ Ihm wird Beleidigung vorgeworfen: der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa Der thüringische Ministerpräsident zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller bei einer Landtagssitzung im Sommer den Mittelfinger. Möller erstattete Anzeige. Er sitzt dem Justizausschuss vor, der nun über die Immunitätsaufhebung entscheiden muss. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität…
„Rundfunkbeitrag: Haseloff will nicht mit AfD kooperieren“ © DOC RABE Media – stock.adobe.com Anzeige Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor…
„Verflechtungen zwischen AfD und „Querdenkern“ ausleuchten“ Markus Söder will die Querdenker genauer unter die Lupe nehmen lassen. Bild: dpa Der CSU-Chef will, dass die Sicherheitsbehörden genau hinsehen. Gerade die Querdenker entwickelten sich „sektenähnlich“ und isolierten normale Bürger in ihrer „Verschwörungsblase“, sagt Söder. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD…
„Verflechtungen zwischen AfD und „Querdenkern“ ausleuchten“ Markus Söder will die Querdenker genauer unter die Lupe nehmen lassen. Bild: dpa Der CSU-Chef will, dass die Sicherheitsbehörden genau hinsehen. Gerade die Querdenker entwickelten sich „sektenähnlich“ und isolierten normale Bürger in ihrer „Verschwörungsblase“, sagt Söder. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD…
„Wird den Grünen ihr Machtwille zum Verhängnis?“ Wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die CDU anschaut, muss er offenbar an Jim Knopf denken. Als der in dem Kinderbuch mit seiner Lokomotive herumfährt, sieht er am Horizont auf einmal einen furchterregenden Riesen stehen. Er ängstigt sich, aber zu Unrecht. Je näher er dem Riesen kommt, umso kleiner…
„Höcke als Thüringer AfD-Chef bestätigt“ Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Der 48 Jahre Politiker erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab einen Mitbewerber, er sich jedoch bei seiner Vorstellung selbst als Zählkandidaten…