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„„Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden““ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die AfD auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“. „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der…
„Gauland entschuldigt sich – Abgeordnete attackieren AfD“ Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken werfen der AfD eine gezielte Strategie zur Beschädigung des Parlaments vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte bei einer Aktuellen Stunde am Freitag in Berlin: „Seit Sie in dieses Haus eingezogen sind, geht es Ihnen darum, diesen…
„Gauland entschuldigt sich – Grosse-Bröhmer attackiert AfD“ Nach der Belästigung von Abgeordneten durch Besucher im Bundestag hat die CDU/CSU die AfD scharf attackiert. Seit die AfD im Bundestag sitze, gehe es ihr nur darum, diesen schlecht zu machen und die anderen Parteien „in den Dreck zu ziehen“, sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer am…
„Was versteht die AfD unter parlamentarischer Demokratie?“ Unser Autor: Jasper von Altenbockum Bild: Robert Wenkemann Der Bundestag debattiert über die AfD, die Grünen beschließen ein Grundsatzprogramm. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland. Ein turbulenter Tag in und um den Bundestag wird an diesem Freitag noch ein Nachspiel haben. Am Mittwoch waren…
„Wie die AfD die Störer in den Bundestag schleuste“ Die Frau mit den langen schwarzen Haaren und der rotgemusterten Bluse klingt aggressiv. „Haben Sie kein Gewissen?“, ruft sie. Und gibt sich selbst die Antwort: „Er hat kein Gewissen.“ Der Mann, den sie angeht und dabei mit ihrem Handy filmt, wartet vor einem Aufzug im Erdgeschoss…
„Ein maximal unkooperativer Zeuge“ Um 13.30 Uhr wird er tatsächlich vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgeführt: Markus Braun, der ehemalige Vorstandsvorsitzende des ehemaligen Vorzeigeunternehmens. Abgeschirmt aus einer Seitentür läuft er blitzschnell vorbei in den Saal 2600 des Paul-Löbe-Hauses. Auch wenn er dort wie einst im schwarzen Rolli und Jackett sitzt (ohne Handschellen), ist der Auftritt des Mannes…
„Störer auf AfD-Einladung im Bundestag? Ältestenrat berät“ Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten. „Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen…
„Das dreiste Spiel der AfD“ Während sich im Bundestag Alexander Gauland als letzter aufrechter Demokrat zu verkaufen versuchte, der sich gegen eine heraufziehende Diktatur zur Wehr setzt, standen ihm draußen vor dem Brandenburger Tor Tausende von Demonstranten bei, die schließlich, weil sie gegen Corona-Regeln verstießen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Über digitale Kanäle war zuvor dazu…
„Kommentar zu Protesten vor dem Bundestag: Das Joch der Corona-Politik“ Während sich im Bundestag Alexander Gauland als letzter aufrechter Demokrat zu verkaufen versuchte, der sich gegen eine heraufziehende Diktatur zur Wehr setzt, standen ihm draußen vor dem Brandenburger Tor Tausende von Demonstranten bei, die schließlich, weil sie gegen Corona-Regeln verstießen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Über…
„Sicher, sicher, aber es war alles ganz legal“ Anfang 2019 eröffnete die Freie Universität Berlin auf Bitten von Franziska Giffey ein Verfahren zur Prüfung der Plagiatsvorwürfe gegen die 2009 angenommene politikwissenschaftliche Doktorarbeit der Bundesministerin zum Thema „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Der Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts setzte…