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„Berndt neuer Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion“ Zwei Monate nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte die Fraktion am Dienstag mit. Berndt tritt die Nachfolge von Kalbitz an, der nach seinem Rauswurf aus der Partei im August zurückgetreten war. Der Parteivorstand hatte die Mitgliedschaft von…
„Gibt es Sprechverbote in Deutschland?“ Frau Topçu, Sie haben kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ den Essay „Nicht mein Antirassismus“ veröffentlicht. Sie schreiben darin, trotz Ihrer deutsch-türkischen Herkunft und erlebter Diskriminierung stimmten Sie nicht mit den Menschen mit Migrationshintergrund überein, die Deutschland einen allgegenwärtigen Rassismus attestieren und rassistische Tendenzen bei jedem Herkunftsdeutschen wittern. Die Verwendung des…
„Die Partei des Wandels“ Geschichte wiederholt sich nicht, so sagt man. Und doch gibt es auch im Leben einer Partei Dinge, die sich wiederholen. So ist es der CDU nun schon zum dritten Mal in ihrer Geschichte nicht gelungen, die Nachfolge im Vorsitz der Partei nach einer langen Amtszeit abermals für eine längere Zeitspanne zu…
„Corona-Politik: Die Aerosole der Freiheitsapostel“ Was hat sich in siebzig Jahren getan, dass die Gesellschaft auf eine Epidemie so fundamental anders reagiert? Ende der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren die deutschen Krankenhäuser überfüllt, starben Zehntausende Patienten, war das dafür „verantwortliche“ Virus hochansteckend – aber es scherte sich so gut wie niemand darum, jedenfalls nicht…
„Niederlage mit Ansage“ Überrascht dürfte am Freitag kaum jemand gewesen sein. Als das Landesverfassungsgericht in Weimar das Thüringer Paritätsgesetz im Juli kippte, wurde die Niederlage für die Brandenburger Regierungskoalition zumindest absehbar. Auch der Potsdamer Landtag hatte vergangenes Jahr ein Paritätsgesetz erlassen, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. Aktuell beträgt er dort 32…
„Schäuble hält an Maskenpflicht im Bundestag fest“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Entscheidung, dass im Bundestag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend ist. Die Aufforderung von Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Fraktion, Schäuble solle seine entsprechende Allgemeinverfügung zurückziehen, weist der Bundestagspräsident zurück, wie ein Sprecher des Parlaments der F.A.Z. am Freitag mitteilte. Zur Begründung wurde…
„AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag“ Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb in einem ziemlich einmaligen Vorgang Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Sie enthält die mit einem Ultimatum versehene Aufforderung, eine…
„Berchtesgadener Land geht in den Lockdown“ Angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen gelten im gesamten oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land von diesem Dienstag um 14 Uhr an strikte Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das teilte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Montagabend nach einer Krisensitzung mit Landratsamt und Regierung…
„Söder kündigt eine Art regionalen „Lockdown“ an“ Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) praktisch einen „Lockdown“ verhängen. Es werde ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ geben, „das einem Lockdown entspricht“, sagte Söder am Montag nach einer virtuellen Vorstandssitzung der CSU. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam…
„Immer mehr Rentner gehen einer Arbeit nach“ Die Zahl der Rentner, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, steigt weiter. 2019 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit etwa 1,29 Millionen Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht hatten, weiter erwerbstätig. Das waren knapp 400.000 oder 45 Prozent mehr als 2010, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage…