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„Meuthens Parteitagsmanöver“ Die AfD will versuchen, ihren für Ende November geplanten Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar trotz der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen abzuhalten. „Wir werden den Rechtsweg beschreiten, falls uns die Ausrichtung des Parteitags von den Behörden untersagt wird“, sagte Parteichef Jörg Meuthen der F.A.Z. Der AfD-Parteitag hat 600 Delegierte. Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sind…
„Deutschland bekommt 38 neue Eurofighter“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag dem 5,5-Milliarden-Programm für die Beschaffung neuer Eurofighter für die Luftwaffe zugestimmt. Für das Vorhaben „Quadriga“ votierten Abgeordnete von Union, SPD, FDP und AfD, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen-Presse-Agentur berichteten. Die Grünen enthielten sich. Die Linke stimmte dagegen. Die geplanten 38 neuen Kampfflugzeuge…
„NGO wird auf Facebook Mitverantwortung für Anschlag in Nizza unterstellt“ Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat bei der Polizei Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Anlass sei eine Mitteilung des Berliner Politikers im Online-Dienst Facebook, teilte die Organisation mit Sitz in Regensburg am Samstagabend mit. Pazderski hatte auf Facebook angedeutet, dass die Besatzung des Rettungsschiffes…
„AfD-Politiker unterstellt NGO Mitverantwortung für Anschlag in Nizza“ Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat bei der Polizei Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Anlass sei eine Mitteilung des Berliner Politikers im Online-Dienst Facebook, teilte die Organisation mit Sitz in Regensburg am Samstagabend mit. Pazderski hatte auf Facebook angedeutet, dass die Besatzung des Rettungsschiffes „Alan Kurdi“…
„Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 21-Jährigen“ Ein Polizeifahrzeug fährt Mitte September am Bastinsweiher im Ortskern von Stolberg vorbei. Bild: dpa Dem Deutsch-Iraker wird neben zweifacher gefährlicher Körperverletzung auch das Verbreiten eines verbotenen IS-Symbols vorgeworfen. Es gilt als sicher, dass er sein Opfer attackierte, weil dessen Vater auf einer Wahlwerbung der AfD zu sehen war. Rund sechs…
„Debatte im Bundestag: Wer der Feind ist“ Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle…
„Propaganda in Pandemie-Zeiten: Keine „Corona-Diktatur““ Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle zu brechen,…
„Merkel und der Preis des Menschenlebens“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Kontaktbeschränkungen in ihrer Regierungserklärung als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ bezeichnet. Zumindest die beiden letzteren Eigenschaften werden solange strittig bleiben, wie der „zweite Lockdown“ dauert. Aber ist nicht das erste Merkmal entscheidend: geeignet? Merkel möchte auf Nummer sicher gehen, das hat sie schon durchblicken…
„Bundestag: Merkel verteidigt Corona-Einschränkungen“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der…
„F.A.Z.-Newsletter: Merkels Corona-Mission für Weihnachten“ Unser Autor: Sebastian Reuter Bild: Robert Wenkemann Die Kanzlerin begründet im Bundestag die Maßnahmen, mit der sie die Corona-Lage in den Griff bekommen will. Erste Branchenverbände planen dennoch Klagen. Und der Wahlkampf in Amerika biegt auf die Zielgerade. Der Newsletter für Deutschland. Der November zählt bei den meisten Menschen gemeinhin…