#Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.“

Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere Tarifverträge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für mehr Rentenbeiträge. „Die gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau und mit einem stabilen Renteneintrittsalter mit flexiblen Übergängen ist das richtige.“ Eine „Rente mit 68“ lehne er ab. Ein Beratergremium der Bundesregierung hatte in einem Gutachten die Anhebung des Rentenalters auf 68 vorgeschlagen, um eine Finanzierungslücke der Altersversorgung zu schließen.

Kritik von Scholz und Dobrindt

Die CSU und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wenden sich gegen Vorschläge einer längeren Lebensarbeitszeit. Die Arbeitgeber dagegen mahnen eine offene Debatte an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach am Dienstag in Berlin von einer verfehlten Diskussion. Damit distanzierte er sich von Plänen des wissenschaftlichen Beirats von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu setzen. Scholz nannte es „unsozial, was da vorgerechnet wird“.

„Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab“, sagte Dobrindt. Nötig sei vielmehr eine Diskussion über eine gute Rente im Alter. Dazu müsse das Rentenniveau stabilisiert und die private Vorsorge stabilisiert werden. Altmaiers Beirat hatte am Montag sein neues Gutachten zur Zukunft der Rente vorgestellt.

Am Dienstag schrieb Altmaier selbst dazu auf Twitter, er sei immer für die Rente mit 67 gewesen: „Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung“. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums sei unabhängig. Seine Vorschläge seien weder für das Ministerium noch für den Minister bindend.

Warnung der Arbeitgeber

Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, prognostizierte das Gremium. Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

Bundesfinanzminister Scholz ist mit den Rentenplänen der wissenschaftlichen Berater hart ins Gericht gegangen. Es sei „unsozial, was da vorgerechnet wird“, sagte Scholz während eier Online-Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums. Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium habe „falsch gerechnet“. Die Beiträge zur Rentenversicherung seien derzeit viel geringer als einst vorhergesagt.

Zudem sei die Zahl der Einwohner und der Erwerbstätigen nicht wie prognostiziert gesunken, sondern gestiegen, betonte Scholz. „Wir haben eine Rekordzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.“ Derartige „Horrorszenarien sind immer Politik, die nicht wirklich begründet ist“, sagte er. Sie sollten dazu dienen, Rentenkürzungen durchzusetzen, für die es in dieser Zeit keinen Anlass gebe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, eine neue Regelung für ein mögliches Eintrittsalter von 68 „gehen wir nicht mit“. „Rentnerinnen und Rentner und die Generation, die in den nächsten Jahren in die Ruhestand eintritt, dürfen nicht noch weiter verunsichert werden.“

Dagegen warb der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, für eine offene Debatte. Man dürfe nicht in eine Situation geraten, in der es mehr Leistungsempfänger als Leistungsgeber gebe, sagte der Arbeitgeberpräsident. „Die Diskussion muss geführt werden und sie muss ehrlich geführt werden.Mit sturer Ablehnung sei das Thema nicht abzuschließen.

„Auch Menschen, die gerne länger arbeiten wollten, müssten in die Diskussion aufgenommen werden“, sagte Dulger. Für Menschen mit Berufen, die in höherem Alter nicht mehr ausgeführt werden könnten, müsste es auch Weiterbildungsmöglichkeiten und neue Perspektiven geben. „Ich erwarte von den Handelnden in der Politik auch in der nächsten Legislatur, dass es gelingt, dass auch meine Kinder später einmal eine auskömmliche Rente bekommen am Ende eines erfüllten Arbeitslebens“, sagte Dulger.