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„„Wir beschränken die Maßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß““ Herr Buschmann, Ihr Eckpunktepapier klingt, als habe die künftige Ampel-Koalition das Ende der Pandemie für Frühjahr 2022 beschlossen. Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“. Nein, SPD, Grüne und FDP beenden die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Denn es…
„Ampel-Parteien wollen Übergangsfrist für „Epidemische Lage“ bis März“ In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen, die der Bundestag vorerst bis Ende November…
„Hilfe auch für deutsche Autofahrer?“ Die hohen Energiepreise, aber auch die Gegenmaßnahmen der Regierung in Paris setzen SPD, Grüne und FDP unter Druck. Die gestiegenen Preise für Benzin, Heizöl und Gas sind längst zu einem Politikum geworden. Frankreich hat reagiert. Premierminister Jean Castex kündigte Einmalzahlungen an. Was kann, was muss eine Ampel-Koalition leisten, um die…
„Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen“ SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember eine neue Bundesregierung bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag in Berlin zum Beginn der formalen Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut und wir wissen, welche Verantwortung wir tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die drei Parteien…
„FDP will über Ampel-Koalition verhandeln“ Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Wie Parteichef Christian Lindner auf einer Pressekonferenz erklärte, votierten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen. „Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen“, sagte…
„„Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe““ Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. „Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können“, sagte Lindner am…
„So stellen sich SPD, Grüne und FDP den Aufbruch vor“ Im Lob der eigenen Arbeit sind sich SPD, Grüne und FDP schon mal sehr ähnlich. Am Freitagmittag pünktlich um 13 Uhr traten die Vorsitzenden der drei Parteien und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor die Mikrofone in den Berliner Messehallen und vermittelten den Eindruck, dass sie selbst…
„SPD, Grüne und FDP nach erster Sondierung positiv“ Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben vertiefte Gespräche über den politischen Kurs einer möglichen ersten Ampelkoalition auf Bundesebene begonnen. Vertreter der drei Parteien trafen sich dazu am Montag zu neuen Sondierungen, um zunächst in kleineren Gruppen über Details zu sprechen. Die Gespräche wurden am Abend…
„FDP, SPD und Grüne sitzen in einem Boot“ Vertrauensvoll, intensiv, ernst, gemeinsam – mit diesen Adjektiven hantieren Parteivorsitzende und Generalsekretäre nach ihren Gesprächen zur Regierungsbildung in Berlin. Seit eineinhalb Wochen treffen sich die Spitzen von Grünen, FDP und SPD, um Inhalt und Form einer künftigen gemeinsamen Regierung zu erörtern. Die FDP hat den Prozess am…
„Giffey will Ampel-Koalition und Rot-grün-rot sondieren“ Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey…