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Die AfD ist seit Monaten schon im Aufwind, jedenfalls in Umfragen. Aber erst jetzt ist wieder von einem „Alarmsignal“ die Rede – wie so häufig seit Entstehung der Partei. Grund ist die Schwäche der SPD, die auf 18 Prozent gesunken ist und damit gleichauf liegt mit den Rechtspopulisten. Wundert es jemanden? Die SPD hat ihre…
Zuletzt wirkte Robert Habeck fast froh, den „einen Fehler zuviel“ seines angezählten Staatssekretärs Patrick Graichen gefunden zu haben. „Neue Erkenntnisse“ über Graichens hemdsärmeligen Umgang mit Posten und Aufträgen boten dem grünen Wirtschaftsminister Gelegenheit, den strategischen Kopf der zunehmend brachialen Energiepolitik doch fallen zu lassen – ohne bloß als kalter Machtmensch dazustehen. Die Personalaffäre könnte damit…
Wenn man im Netz nach den Stichworten „Racial Profiling“ und „Bundespolizei“ sucht, stößt man auf folgenden Fall: Ein Mann, dunkle Hautfarbe, deutscher Staatsbürger, fährt mit seiner Familie kurz vor Weihnachten mit dem Zug von Berlin nach München. Zwischen Nürnberg und Bamberg betreten Beamte der Bundespolizei das volle Abteil. Sie gehen gezielt auf die Familie zu…
Der Blick der Grünen auf die Berliner Ampelkoalition hat sich verändert. Im vergangenen Jahr war die Partei bemüht, sich über Erfolge bei Landtagswahlen und gute Umfragewerte der grünen Minister möglichst diskret zu freuen. Bloß keine Häme angesichts der miserablen Lage der FDP. Auch von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, das Olaf Scholz angekündigt hatte, konnte keine Rede…
Scheibchenweise rückt die Ampelkoalition die Details zur „Wärmewende“ heraus, die Millionen Haushalte beunruhigt zum kritischen Blick auf ihre fossilen Heizungen zwingt. Drei Viertel heizen schließlich mit Gas oder Öl. Man werde pragmatisch vorgehen und niemanden im Stich lassen, haben SPD, Grüne und FDP versprochen, um die Sorgen zu zerstreuen. Doch die zum 1. April bekannt…
„Warum Bundeskanzler Olaf Scholz zu viel verspricht“ Eines kann man Olaf Scholz nicht vorwerfen: Angst vor großen Zahlen und großen Versprechen. Das jüngste Beispiel brachte der Bundeskanzler nach der Kabinettsklausur seiner Ampel in Meseberg unters Volk. Vier bis fünf Windräder für die Energiewende sollten bis zum Jahr 2030 jeden Tag errichtet werden. Das sind ungefähr…
„Grünen-Parteitag in Bonn: AKW-Entscheidung mit Schmerzen“ Nein, es sind keine Farbbeutel geflogen. Es gab kein Ausbuhen, keine Pfiffe, kein Niederbrüllen. Gemessen an der Größe der Entscheidung, den Diskussionen davor und den Folgen auch für die Ampelkoalition kam das „Ja“ erstaunlich unspektakulär daher. Am Freitagabend hat der Grünen-Parteitag zugestimmt, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke (AKW) bis zum…
„Das sind die neuen Corona-Regeln im Herbst“ Der kommende Winter hält nicht nur Schreckliches bereit, sondern auch ein hoffnungsvolles Großereignis für Sportfreunde, die Fußballweltmeisterschaft Ende November in Qatar. Daran denkt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt schon im Zusammenhang mit der weniger erfreulichen Aussicht auf die nächste Coronawelle. Im neuen Infektionsschutzgesetz, das Buschmann und Bundesgesundheitsminister Karl…
„Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag“ An die mehr als 90 Prozent von FDP und SPD sind die Grünen nicht herangekommen, aber die Parteispitze zeigte sich am Montagnachmittag trotzdem zufrieden. 86 Prozent der grünen Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und den Personalvorschlägen für die grün besetzten Ministerien zugestimmt. Bei der Pressekonferenz…
„Schlagabtausch um die Corona-Politik“ Die Bundesregierung der großen Koalition ist noch geschäftsführend im Amt, aber am Donnerstag war im Bundestag zu beobachten, dass die Fraktionen schon in ihren neuen Rollen angekommen sind. Es ging um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittag verabschiedet wurde. Bei der namentlichen Abstimmung hatten 688 Abgeordnete teilgenommen. 398 Parlamentarier stimmten für die…