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„SPD-Linke fordern Scholz zu hartem Verhandeln auf“ In der SPD meldet sich die Parteilinke vor Beginn des Einstiegs der Sozialdemokraten in die bereits laufenden Sondierungsgespräche von Grünen und FDP zu Wort. Die Sprecherin des Forum Demokratische Linke (DL), Hilde Mattheis warnte die Verhandler davor, wichtigen Forderungen fallen zu lassen. Die SPD sei auch wegen inhaltlicher…
„„Jamaika hat eine Chance und Jamaika hat auch Charme““ Die CSU-Spitze hat an diesem Freitag ihren Kurs für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abgesteckt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Freitag in München: „Jamaika hat eine Chance und Jamaika hat auch Charme.“ Das Präsidium der Partei habe über die großen Frage beraten, vor denen…
„Was wird aus dem dualen Gesundheitssystem?“ Die Privatversicherten in Deutschland haben gerade noch einmal Glück gehabt. Angesichts des schwachen Abschneidens der Partei Die Linke bleibt ihnen eine rot-rot-grüne Koalition erspart. Dieses Bündnis hätte die privaten Krankenversicherungen abschaffen und ihre Mitglieder mehr oder minder zwangsweise in die gesetzlichen Kassen überführen können. Denn alle drei Parteien, SPD,…
„Die roten Linien der SPD“ Eine Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird es nur geben, wenn Grünen und FDP ein Brückenbau zwischen ihren konträren Positionen gelingt. Selbst diese schwierige Aufgabe wird aber nur eine Etappe auf dem Weg zum Regierungsbündnis sein. Schließlich hat die SPD auch noch eigene Positionen einzubringen – die…
„Kretschmann zweifelt an der Ampel“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist skeptisch, ob sich für seine Partei in einer Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die notwendigen Fortschritte in der Klimaschutzpolitik erreichen lassen. „Bei den Verhandlungen über den CO2-Preis war Scholz der härteste Gegner. Das wird er ablegen müssen. Wir brauchen mehr Klimaschutz und einen…
„Olaf Scholz und die irrlichternden SPD-Linken“ Die Verschiebung der politischen Machtgewichte in Deutschland dokumentiert kaum etwas besser als die Überlegung von FDP und Grünen, zunächst einmal Gemeinsames und Trennendes auszuloten, ehe Gespräche mit der SPD und der Union beginnen. Dies ist umso bemerkenswerter, als FDP und Grüne selbst zwar ordentliche, aber keineswegs überragende Wahlergebnisse erzielt…
„Kühnert nennt Lindner „Luftikus“ und „Spieler““ Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt. „Christian Lindner ist ein Luftikus“, sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der Zeitung Rheinische Post auf die Frage, wie sehr…