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„Die Frage nach dem Alleinstellungsmerkmal“ Schon die erste Frage zielte auf das heikelste Thema der jüngeren CDU-Geschichte. Der freundliche, männliche Fragesteller bezeichnete Norbert Röttgen zunächst als „Aufsteiger des Jahres“. Dann wollte er wissen, wie es der Kandidat für den CDU-Vorsitz mit der Europapolitik halte. Schließlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union durch ihr Handeln…
„Die vierte Phase der Pandemie“ Noch bevor der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitagvormittag in der Düsseldorfer Staatskanzlei ans Mikrofon tritt, ist endgültig klar, dass die Bundesländer mit der Idee eines sanften Teil-Lockdowns gescheitert sind. Schon seit einigen Minuten gibt Daniel Günther, Laschets Amtskollege und Parteifreund aus Schleswig-Holstein, in Kiel eine Regierungserklärung zur dramatischen…
„F.A.Z.-Newsletter: Merkels Kompromisskunst“ In Amerika arbeitet das Kartellamt an der Zerschlagung Facebooks, in Brüssel bereitet die EU-Kommission einen harten Abschied der Briten vor und im deutschen Bundestag geht es um eine halbe Billion Euro. Der Newsletter für Deutschland. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„EU-Gipfel billigt Kompromiss im Haushaltsstreit“ Der Weg für die Auszahlung der Hilfen aus dem 1,8 Billionen Euro umfassenden Corona-Paket ist frei. Die EU-Staats- und -Regierungschefs akzeptieren am Donnerstag auf ihrem Gipfel den von der deutschen Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit. Nun könne mit der Umsetzung und dem Wiederaufbau begonnen werden, teilte…
„Jens Spahn im Porträt: Plötzlich Staatsmann“ Wo immer Jens Spahn in diesem Herbst auftauchte, seine Gegner waren schon da. „Massenmörder“ schrien sie, „Corona-Diktator“. Der Gesundheitsminister versuchte, mit ihnen zu reden, vergeblich. „Ich frage mich manchmal, in welchem anderen Land als in Deutschland wollen die eigentlich lieber leben“, sagte Spahn hinterher in einem Interview ratlos. Livia…
„F.A.Z.-Newsletter: Fazit der EU-Ratspräsidentschaft“ Unser Autor: Jasper von Altenbockum Bild: Robert Wenkemann Der EU-Gipfel gibt heute die Tagesordnung vor: Brexit, Haushalt, Klima und eine gemischte Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft. Was sonst noch wichtig ist, steht im Newsletter für Deutschland. Der EU-Gipfel wird an diesem Donnerstag gleich in mehrfacher Hinsicht für Gesprächsstoff sorgen. Die Stichworte dafür…
„Corona-Brandrede: Merkel im gebrechlichen Deutschland“ Der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie, sagte Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag, seien nicht Verbote, Schließungen, Beschränkungen und Kontrollen. Es sei das verantwortliche Handeln jedes Einzelnen. Die große Mehrheit der Bevölkerung habe diese Verantwortung gezeigt, so die Bundeskanzlerin, sie nehme Rücksicht und wolle „mitziehen“. Die Beobachtung…
„Kommen härtere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten?“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Corona-Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das…
„Kommt nach Weihnachten ein schärferer Lockdown?“ Am vorigen Mittwoch, spät am Abend, löste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Operation „Hütte brennt“ aus. Ob das ihr Plan war, muss dahingestellt bleiben. Zunächst sah es nicht so aus. Sie hatte wieder einmal mit den Ministerpräsidenten der Länder stundenlang beraten. Obwohl es keine Sitzung nur zum Umgang mit der…
„Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert“ Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel. Deutschland…