#Kanzleramt verbot früherem Geheimdienstkoordinator Tätigkeit bei Heckler&Koch

„Kanzleramt verbot früherem Geheimdienstkoordinator Tätigkeit bei Heckler&Koch“ Das Kanzleramt hat dem früheren Koordinator der Nachrichtendienst, Klaus-Dieter Fritsche untersagt, für die Rüstungsfirma Heckler&Koch (HK) als Aufsichtsrat zu arbeiten. Das geht aus einem Schreiben an die FDP-Bundestagsfraktion hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Fritsche, der früher sowohl als Staatssekretär im Innenministerium und dann als Geheimdienstkoordinator bei Bundeskanzlerin Angela…

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#Brinkhaus: Regierung handelt nicht ohne das Parlament

„Brinkhaus: Regierung handelt nicht ohne das Parlament“ Im Streit über die Machtbefugnisse der Regierung in der Coronakrise hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) Kritik zurückgewiesen, das Parlament sei unzureichend in die Corona-Maßnamen der Bundesregierung einbezogen worden. „Im Gegensatz zu dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag ist es eben nicht so, dass das Handeln der Regierung ohne…

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#Putin äußert sich erstmals öffentlich zum Fall Nawalnyj

„Putin äußert sich erstmals öffentlich zum Fall Nawalnyj“ Mehr als zwei Monate nach der Vergiftung seines wichtigsten Gegners hat sich der russische Präsident Wladimir Putin erstmals öffentlich und selbst zum Fall Alexej Nawalnyj geäußert. Allerdings in einer Weise, die nicht nur Fakten, sondern auch der bisherigen Darstellung seines Machtapparats widerspricht. Den Rahmen bot die Jahressitzung…

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#Jugendliche nehmen Corona-Maßnahmen ernst

„Jugendliche nehmen Corona-Maßnahmen ernst“ Wenn es in diesen Tagen die Einhaltung der Corona-Regeln angemahnt wird, wird eine Gruppe besonders häufig angesprochen: junge Erwachsene. So bat etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Tagen die Jugend, „lieber heute auf ein paar Feten, Feiern und Partys zu verzichten, um morgen und übermorgen gut leben zu können“. Auch Lothar…

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#In der CDU wächst der Widerstand

„In der CDU wächst der Widerstand“ Die sprunghaft auf mehr als 11.000 gestiegene Zahl der Neuinfektionen in Deutschland war erst ein paar Stunden in der Welt, da meldete sich CSU-Generalsekretär Markus Blume zu Wort. In einem Video-Gespräch mit Journalisten bekräftigte Blume den entschlossenen Kurs der CSU und vor allem des  Vorsitzenden Markus Söder im Kampf…

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#Die Corona-Lage ist ernst – aber nicht im Supermarkt

„Die Corona-Lage ist ernst – aber nicht im Supermarkt“ Als die Bundeskanzlerin Ende September davor warnte, dass die tägliche Zahl der Corona-Infektionen zu Weihnachten mehr als 19.000 liegen könnte, wurde sie von vielen belächelt. Heute, rund 60 Tage vor Heiligabend, meldet das Robert-Koch-Institut 11.287 bestätigte Neuinfektionen – binnen eines Tages. Vor einigen Tagen sagte die Kanzlerin…

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#Die Gesetze macht der Gesetzgeber

„Die Gesetze macht der Gesetzgeber“ Am späten Montagnachmittag erreichte ein Brief des Bundestagspräsidenten die Vorsitzenden der Fraktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schrieb darin: Die öffentliche Debatte zeige, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse. So könne der Eindruck vermieden werden, die „Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“….

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#Wie die Pandemie die Integration von Zuwanderern bedroht

„Wie die Pandemie die Integration von Zuwanderern bedroht “ Der diesjährige Migrationsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sendet eine deutliche Botschaft: Wenn Zuwanderungsländer jetzt nicht aktiv gegensteuern, könnte die Corona-Pandemie in einer Integrationskrise münden. Menschen mit Migrationshintergrund litten am stärksten unter den Auswirkungen der Pandemie, sagte Thomas Liebig, Migrationsexperte der OECD, während…

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#Angst vor der Herbstdepression

„Angst vor der Herbstdepression“ Vor der Sinsheimer Arena war am Samstag ein verzwickter Fall von Risikobewertung zu beobachten. Ein Mann vom Ordnungspersonal kurvte auf einem Motorroller zwischen den ankommenden Besuchern hindurch, und sobald er jemanden erspähte, der ohne den obligaten Mund-Nasen-Schutz zu sehen war, gab es eine Ermahnung. Dass der Mann dabei seinerseits ungeschützt unterwegs…

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#Die Deutschen hamstern wieder

„Die Deutschen hamstern wieder“ Die Bürger sollten wann immer möglich zuhause bleiben, ein Lockdown rücke von Tag zu Tag näher: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben zuletzt verbal schwere Geschütze aufgefahren, um die Deutschen zu mehr Vorsicht im Umgang mit dem Coronavirus zu bewegen. Nun zeigt sich: Die immer…

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