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„Die neue Bundesregierung muss Migration besser steuern“ Über kein politisches Thema lässt sich in Deutschland so schwer sachlich reden wie über die Migration. Die öffentliche Debatte wird beeinflusst von zwei extremen Positionen: dem Moralismus der Linken, der (verstärkt durch viele Medien) die Meinungsführerschaft erlangt hat, und der Fremdenfeindlichkeit der AfD. Weder das eine noch das…
„Grauzonen der Wahrheit“ Dass „recht haben“ und „Recht bekommen“ zwei sehr unterschiedliche Dinge sein können, weiß man in der Theaterwelt schon seit den alten Griechen und einem Drama wie „Antigone“: Einerseits ordnet das abstrakte Rechtssystem ganz konkret das Zusammenleben der Menschen, andererseits kann es in der Fülle der heterogenen Bedürfnisse nie allen gerecht werden. Schlag…
„Von Migration reduzieren bis Abschiebungen stoppen“ Vor vier Jahren war die Migrationspolitik das mit Abstand wichtigste Thema des Wahlkampfs. Jetzt haben die Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute ergeben, dass bei der Frage nach den größten Problemen in Deutschland das Coronavirus und der Klimawandel vorne liegen. Nach den Daten der Forschungsgruppe Wahlen nannten nur gut zehn Prozent der…
„Österreich stoppt Abschiebung nach Afghanistan“ Österreich hat nach einer einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt. Ein Regierungssprecher sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstag jedoch, es handele sich um einen Einzelfall, nicht um ein „pauschales Verbot“. Der EGMR begründete seine Entscheidung mit der „Sicherheitslage“…
„London plant schärferes Asylrecht“ „Hart, aber fair“ oder „rücksichtslos und zutiefst ungerecht“? Angesichts einer Rekordzahl illegal eingereister Migranten will die konservative britische Regierung das Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel kündigte am Dienstag „die radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten“ an. Es ist nach dem Brexit und dem damit einher gehenden Ende der Freizügigkeit…
„Alte Gräben in der EU-Migrationspolitik tun sich auf“ Der Sommer naht, damit steigt auch die illegale Migration in die Europäische Union wieder. Italien hat schon die Solidarität seiner EU-Partner eingefordert. In zwei Wochen werden sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen. Doch als die Innenminister am Dienstag berieten, bekam Rom wenig Unterstützung. Deutschland, Frankreich und…
„Prozess gegen Franco A.: 15 Monate irrwitziges Doppelleben“ Ob er Franco Hans A. sei, Deutscher, ledig, geboren im Januar 1988 in Offenbach? „Jawohl“, antwortet der Angeklagte auf die Fragen des Richters nach seinen Personalien. In brauner Weste hat A. auf der Anklagebank Platz genommen. Die Haare zu einem kurzen Zopf nach hinten gebunden, der Körper…
„Warum nur einer von drei abgelehnten Asylbewerbern zurückkehrt“ Zwei Werte sind seit Jahren unverändert, egal wie viele Menschen in der Europäischen Union um Asyl bitten: Nur einer von dreien wird in erster Instanz anerkannt. Und von denen, die keinen Schutz bekommen, kehrt lediglich ein Drittel in ihre Heimatländer zurück. Am Freitag haben die EU-Innenminister virtuell…
„Zahl der Asylanträge in der EU fällt um ein Drittel“ Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist im vorigen Jahr um ein Drittel auf den niedrigsten Stand seit 2013 gesunken. Unverändert wurden zwei Drittel aller Erstanträge abgewiesen, nur 32 Prozent der Bewerber bekamen einen Schutzstatus zugesprochen. Das geht aus der Jahresstatistik hervor, welche…
„Das Ende der Wiener Koalitionskrise?“ In Österreich haben die Regierungspartner ÖVP und Grüne zu dem Mittel gegriffen, das in der Politik hilft, wenn man sich nicht einigen kann, aber miteinander weitermachen möchte: Sie haben einen Arbeitskreis gegründet. Die Uneinigkeit hatte sich zuvor zu einer Koalitionskrise aufgeschaukelt. Die Grünen drohten, einem Antrag der linken Opposition zuzustimmen,…