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„Aussichtlos in Erfurt“ Knapp wird es wohl nicht, wenn die Thüringer Landtagspräsidentin heute den Tagesordnungspunkt 33a „Wahl des Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen“ aufrufen wird. Die AfD-Fraktion hat am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Bodo Ramelow beantragt, damit aber praktisch keine Chance. Die AfD verfügt…
„Thüringen: Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus“ Bodo Ramelow sieht sich mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Sein Kontrahent Björn Höcke gilt als chancenlos. Dennoch steht Ramelows Minderheitsregierung vor einem großen Problem. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich heute einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit…
„Misstrauensvotum: Erfurter Landtagsduell: Höcke gegen Ramelow“ Mit einem Misstrauensvotum will die Thüringer AfD-Landtagsfraktion die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu Fall bringen und stellt ihren Vorsitzenden Höcke zur Wahl. Die CDU will nicht mit abstimmen. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will bei dem von der AfD angestrebten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht mit abstimmen und hat…
„Wie geht es nach den abgesagten Neuwahlen weiter?“ Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat, obwohl er der SPD angehört, schon häufig Visionen verbreitet. Als er noch Leipziger Oberbürgermeister war, wollte er die Olympischen Spiele in die Messestadt holen. Als Bundesverkehrsminister die Bahn privatisieren. Am Dienstag nun trat Tiefensee, der auch Vizeministerpräsident des Freistaats ist, nach der…
„Den Wessis das Kommando nehmen?“ Ein bisschen Polemik ist noch übrig. Der Wahlkampfspruch der Linken, der in Sachsen-Anhalt Aufregung erzeugte, kam zwar auf Plakaten nie zum Einsatz. Die roten T-Shirts, die die Spitzenkandidatin Eva von Angern an diesem Vormittag auf einem Parkplatz in Quedlinburg aus dem Kofferraum zieht, schmückt der alte Slogan aber noch: „Nehmt…
„Ost-Regierungschefs pochen auf Angleichung mit dem Westen“ Vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona nochmal verstärkt worden…
„Ramelow für zweite Amtszeit Steinmeiers“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) plädiert dafür, dass Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr abermals zum Bundespräsidenten gewählt wird. „Frank-Walter Steinermeier leistet eine wirkliche gute Arbeit als Bundespräsident“, sagte Ramelow der F.A.Z. „Er hat das Land in der schwierigen Phase der Pandemie gut geführt. Wie er mit den Menschen umgeht,…
„„Wir machen einfach auf““ Erste Gartenfreunde schleichen bereits zwei Tage vor Eröffnung über das Gelände. Mit gezückten Handys halten sie den Baufortschritt fest und fotografieren das bunte Blumenmeer, das sich auf dem Petersberg hoch über den Dächern Erfurts ausbreitet. Anemonen, Tulpen und Stiefmütterchen, Ranunkeln, Veilchen und Hyazinthen recken ihre farblich wohlkomponierten Blüten in die Frühlingssonne….
„Laschet verteidigt seinen „Brücken-Lockdown““ Die Bundesregierung hat den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zurückhaltend aufgenommen. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. „Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind.“ Ähnliche Äußerungen kamen aus den Bundesländern, auch…
„Viel Kritik an Laschets Idee vom „Brücken-Lockdown““ Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise ist bei mehreren seiner Länder-Kollegen auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller…